13.02.2014 - 5 Neufassung der Gebührenordnung der Stadtbüchere...

Herr Fritzsche möchte stellvertretend für seine Fraktion eine Änderung beantragen, die ermäßigte Benutzungsgebühr von 6.- € soll nicht auf 7.- € erhöht werden.

Herr Becker kann diese Auffassung gut verstehen, weist aber darauf hin, dass der Beschluss des Rates im Rahmen der Haushaltssanierung von den Beträgen, die hier in der Vorlage genannt werden, ausgeht. Sollte der KWA davon abweichen, sei die Bücherei  nicht mehr in der Lage, die im HSP genannten Beträge zu erbringen.

Herr Fritzsche stellt für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN folgenden Änderungsantrag:

„Die ermäßigte Benutzungsgebühr soll nicht von 6.- € auf 7.- € angehoben werden.“

Der Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.

Herr Röspel lässt nun über den Beschlussvorschlag der Vorlage abstimmen:

Beschluss:

Die Neufassung der Gebührenordnung der Stadtbücherei Hagen, die als Anlage Gegenstand der Niederschrift ist, wird beschlossen. Die neue Gebührenordnung tritt am 01.05.2014 in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Herr Sondermeyer von „Die Linke.“  hat nicht mit abgestimmt.