30.06.2005 - 5.48 Freigabe des Schulhofes der Grundschule Hestert...

Herr Weber beantragt, im Beschlussvorschlag das Wort “nicht” zu streichen. In dem dortigen Bereich sei der Parkdruck so groß, dass der Schulhof als Parkplatz genutzt werden sollte.

 

Herr Sondermeyer hält den Vorschlag von Herrn Weber für zu einfach und schlägt stattdessen vor, den ÖPNV in diesem Viertel zu verstärken. Außerdem gebe es Kinder, die den Schulhof als Spielfläche benötigen, da sie nicht das Geld für den Freibadeintritt haben.

 

Herr Hammer schlägt vor, den Parkplatz gebührenpflichtig zu machen.

 

Herr Romberg hält Gebühren für nicht zweckdienlich, da Familien schon genügend mit den Eintrittsgeldern belastet seien. Zum Vorschlag der Verbesserung des ÖPNV-Angebotes bleibe zu sagen, dass hier schon Versuche gelaufen seien, jedoch sei der Parkdruck dort immens hoch. Die Freigabe des Schulhofes könnte da etwas Entlastung bringen.

 

Herr Dr. Schmidt widerspricht Herrn Weber, da besondere Gründe bei diesem Schulhof gegen eine Freigabe sprechen. Diese seien in der Vorlage genannt, so z.B. die Ferienaktivitäten auf dem Schulhofgelände.

Im übrigen gebe es einen eindeutigen Beschluss der Schulkonferenz gegen die Freigabe von Schulhöfen als Parkflächen.

 

Herr Thielmann bittet dem Vorschlag von Herrn Weber zuzustimmen, damit auch die Anwohner entlastet werden.

 

Frau Herms ist der Auffassung, dass Schulhöfe keine Parkplätze seien. Sie warne davor, den Grundsatzbeschluss aufzuheben.

 

Herr Grothe informiert darüber, dass eine Teilfläche aufgrund von Baumaßnahmen nicht zur Verfügung stehe.

 

Herr Demnitz lässt über den Antrag von Herrn Weber abstimmen.

Beschluss:

Dem Beschluss der Bezirksvertretung Haspe vom 23.06.2005, wonach die Verwaltung beauftragt wird, an den Wochenenden und während der Ferienzeit den Schulhof der Grundschule Hestert für Fahrzeuge der Freibadbesucher freizugeben, wird gefolgt.

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
X	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen