05.02.2014 - 3.4 der CDU-Fraktion: Schwerpunktsetzung Straßensan...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Beyer begründet den Antrag der CDU-Fraktion. So habe man im letzten Jahr mehr den Fokus auf die Vereine gelegt, was die Verteilung der Mittel angehe. Für 2014 plädiere man dafür, vorrangig in die Straßensanierung des Stadtbezirkes zu investieren.

Damit dafür ausreichend Zeit zur Verfügung stehe, wolle man möglichst schnell einen entsprechenden Beschluss herbeiführen, so Herr Neuhaus.

Um nicht allein die Sanierungen zu subventionieren, die ohnehin für den Stadtteil vorgesehen sind, so Herr Dahme, schlage er zunächst vor, die Verwaltung zu beauftragen, eine Liste zu erstellen, die bereits diese Sanierungsmaßnahmen enthalten, ferner aber auch eine weitere Liste mit sanierungsbedürftigen Straßen, die jedoch aufgrund fehlender Mittel in 2014 nicht realisiert werden können.

Herr Kirchhoff teilt laut Mitteilung des Wirtschaftsbetriebes Hagen (WBH) mit, dass dieser Sanierungen der Fahrbahn Kalthausen, von der Reithalle bis zur Stadtgrenze und der Fahrbahn Hückinghauser Weg - in drei Teilabschnitten - für erforderlich halte. Darüber hinaus bedanke sich der WBH für die Anfrage und freue sich über eine mögliche Kostenbeteiligung. Kostenschätzungen für weitere Straßen könnten laut Aussage des WBH erst nach Ende der Winterperiode zusammengestellt werden. 

Herr Neuhaus befürwortet, ebenfalls das Teilstück Staplack – Brantenberg, mit aufzunehmen. Durch einen Ortstermin mit den entsprechenden Fachleuten könne die Größenordnung bestimmt werden. So bittet er Herrn Kirchhoff um entsprechende Weiterleitung der Informationen. 

Herr Dahme verliest einen entsprechenden Beschlussvorschlag über den ohne weitere Erörterung wie folgt beschlossen wird:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl

a.)   eine Liste aller für das Jahr 2014 bereits feststehenden und zu realisierenden Straßensanierungsmaßnahmen aufzuführen

und

b.)   eine Liste der Straßen zu erstellen, die darüberhinaus einer Sanierung bedürfen, diese aber im Jahr 2014 aufgrund fehlender Mittel nicht realisiert werden kann.

Abstimmungsergebnis: