06.02.2014 - 6.2 HSP-Maßnahme "Übertragung der städtischen Antei...

Herr Oberbürgermeister Dehm weist auf eine Kooperationsvereinbarung, die den Personalabbau und entsprechenden Veränderungen in der Verwaltung begleitet, hin. Diese Vereinbarung sieht einerseits den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen (Beendigungs- und Änderungskündigungen) und andererseits  die Bereitschaft des Personals, die Veränderungen positiv zu begleiten, vor.

Herr Oberbürgermeister Dehm schlägt vor, mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bis zur Ratssitzung eine konkrete Formulierung zu vereinbaren und in der Ratssitzung einen Beschluss zu fassen.

Da es um die Wahrung der Arbeitnehmerinteressen geht, schlägt Herr Rudel ebenfalls vor, die Kooperationsvereinbarung in die Regelungen zur Wahrung der Arbeitnehmerinteressen einfließen zu lassen und die Entscheidung in der nächsten Ratssitzung zu treffen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, im Rahmen der HSP-Maßnahmen zur Neuordnung der Beteiligungsstruktur mit der Arbeitnehmervertretung der HEB GmbH eine Vereinbarung über Rahmenbedingungen der Umsetzung der Maßnahmen mit folgendem Inhalt abzuschließen:

1. Betriebsbedingte Kündigungen im Rahmen der Umsetzung der HSP-Maßnahmen zur Neuordnung der Beteiligungsstruktur werden ausgeschlossen.
2. Die tariflichen und betrieblichen Regelungen/Vereinbarungen der HEB GmbH werden in ihrer bisherigen Rechtsnatur beibehalten.
3. Die bestehenden Vereinbarungen der HEB GmbH bzgl. der Rückkehrrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zur Stadt bleiben bestehen.

4. Die Mitbestimmung des Betriebsrates der HEB-GmbH und der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der HEB-GmbH bleibt nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen und gesellschaftsrechtlichen Regelungen bestehen. Der Betriebsrat der HEB-GmbH kann seine Interessen im HVG-Konzern über den dort bestehenden Konzernbetriebsrat nach den für diesen geltenden Regelungen wahrnehmen.

Abstimmungsergebnis: