06.02.2014 - 6.3 Befreiung des Vorstandsmitglieds der Wirtschaft...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

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Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt:

 

  1. den Geschäftsführer der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH, Herrn Thomas Grothe, von den Beschränkungen des § 181 BGB zu befreien,

 

  1. bei zukünftigen Verträgen, die zwischen der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH und der Stadt Hagen, bei denen die Stadt Hagen durch den Vorstandsbereich 5 vertreten wird und Herr Grothe in der besagten Doppelfunktion auftritt, eine Mitzeichnungspflicht durch den Kämmerer der Stadt Hagen oder dessen Vertreter im Amt.

 

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1Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

CDU

5

 

 

SPD

5

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke

1

 

 

 

x

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

16

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0