29.01.2014 - 6.1 Bürgerantrag Verkehrssituation Friedensstraße

Hinweis der Schriftführerin:

Die Tagesordnungspunkte I.6.1 und I.6.2 werden gemeinsam beraten.

Herr K. begründet seinen Antrag damit, dass durch die Systembelieferung der Krankenhausküche des Josefs-Hospitals erheblicher LKW-Verkehr in der Friedensstraße herrsche. Da die Friedensstraße beidseitig als Schulweg genutzt werde und sich hier zwei Kindergärten befinden, sei dies eine sehr sensible Verkehrssituation, insbesondere für Kinder, die es zu schützen gelte.

Herr Schumacher bestätigt, dass in diesem Wohngebiet ein auffällig hoher LKW-Verkehr herrsche. Es sei bei einer einwöchigen Verkehrszählung im November festgestellt worden, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung jedoch weitestgehend eingehalten werden. Auffällig sei, dass die meisten LKW in Richtung Norden abfahren. Daraus sei zu schließen, dass einige LKW das Krankenhaus über die steile Spichernstraße anfahren. Da an der Friedensstraße ab Höhe Lahnstraße zudem noch beidseitig geparkt werden könne, entstehen häufig schwierige Verkehrssituationen. Seitens der Verwaltung werde daher das Aufbringen von Piktogrammen zum Schutz der Kinder ausdrücklich befürwortet. Eine zusätzliche Beschilderung wird als nicht notwendig erachtet.

Herr Homm unterstützt für die SPD-Fraktion ausdrücklich den Bürgerantrag und stellt auch einen so formulierten Beschlussvorschlag vor.

Herr Schumacher informiert, dass sich die Kosten für das Aufbringen eines 30 km/h-Piktogrammes auf ca. 250 € und ein Piktogramm „Achtung Kinder“ auf ca. 550 € belaufen.

Auch auf den Hinweis von Herrn Quardt, bittet Herr Homm die Finanzierung im Rahmen der Schulwegsicherung sicherzustellen.

Herr Kämmerer und Herr Wetzel fordern, an dem Beschluss der Bezirksvertretung vom 05.12.2012 festzuhalten, um den südlichen Bereich der Friedensstraße und die Roßbacher Straße vom LKW-Verkehr freizuhalten. Außerdem solle mit der Krankenhausverwaltung Kontakt aufgenommen werden, die hauseigenen Parkplätze auf dem Betriebshof aufzugeben, um das Rangieren für LKW zu erleichtern.

Dieser Vorschlag wird zum Tagesordnungspunkt I.6.2 zum Antrag erhoben und der Beschlussvorschlag von Herrn Homm zum Tagesordnungspunkt I.6.1.

Herr Schumacher erwidert, dass er davon ausgegangen sei, dass der Rangierraum durch die Entfernung der Mauer ausreiche. Sollte dies nicht der Fall sein, unterstütze er die Bitte, die Parkplätze auf den offiziellen Parkplatz zu verlagern.

Zu weiteren allgemeinen verkehrlichen Maßnahmen im Umfeld des Josefs-Hospitals berichtet Herr Schumacher, dass in den nächsten Tagen ein Hinweisschild zum bewirtschafteten Parkplatz des Krankenhauses an der Spichernstraße aufgestellt werde. Zur besseren Erreichbarkeit mit dem ÖPNV informiert er, dass lediglich ein halbstündiger Verkehr der Linie 527 eine bessere Anbindung darstellen würde. Dies sei aus Kostengründen jedoch schwer umsetzbar.

Weiter sei mit dem Krankenhaus vereinbart worden, die zusätzlichen LKW-Verkehre, die durch den Ausbau der Küche entstehen, für die Anwohner erträglich zu regeln. Das Krankenhaus sei bei fast allen Gesprächen kooperativ gewesen.

Herr Glaeser lässt zum Tagesordnungspunkt I.6.1 über den Antrag von Herr Homm zum Bürgerantrag abstimmen.

Anschließend lässt er über den gemeinsamen Antrag von Herrn Wetzel und Herrn Kämmerer zum Tagesordnungspunkt I.6.2 abstimmen.

Anschließend bedankt sich Herr Glaeser bei Herrn Schumacher für die langjährige gute Zusammenarbeit und verabschiedet ihn in den Ruhestand.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte beauftragt die Verwaltung folgende verkehrssichernde Maßnahmen zu ergreifen:

1. An der Hermannstraße/ Ecke Friedensstraße und an der Altenhagener Straße/ Ecke Spichernstraße beidseitig die Beschilderung „Achtung Kinder“ (mit dem Zusatz „Schulweg“) anzubringen.

2. In den Kreuzungsbereichen Friedensstraße/ Lahnstraße und Friedensstraße/ Spichernstraße wird jeweils ein 30 km/h-Piktogramm aufgebracht.

Diese Maßnahmen sind spätestens im Frühjahr 2014 umzusetzen.

Abstimmungsergebnis: