22.01.2014 - 7.4 Zuschussantrag der Feuerwehr Hohenlimburg

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Die Fraktionsvorsitzenden sind einstimmig der Auffassung, dass die Anschaffung der Dienstmützen Aufgabe des Dienstherrn ist.

 

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Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt, aus ihren bezirksbezogenen Mitteln

  • der Antragstellerin Feuerwehr Hohenlimburg
  • r die Maßnahme `Anschaffung von Dienstmützen´
  • gemäß Antrag vom 13.12.13
  • einen Zuschuss in Höhe von 1.500,-- Euro zu gewähren.

 

Der Beschluss ist bis zum 30.06.14 befristet. Die Umsetzung der Maßnahme und das Abrufen des Zuschusses mit der Vorlage der Verwendungsnachweise sind bis dahin vom Zuschussempfänger sicher zu stellen. Geschieht dies nicht, erlischt der Anspruch auf Auszahlung des Zuschusses.

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

 

2

3

SPD

 

3

1

Bürger für Hohenlimburg

 

2

 

Bündnis 90/ Die Grünen

 

 

 

FDP

 

1

 

Hagen Aktiv

 

1

 

Die Linke

 

1

 

 

 

X

Einstimmig abgelehnt

 

Dafür:

  0

Dagegen:

10

Enthaltungen:

  4

 

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Anlagen zur Vorlage