04.12.2013 - 8.5 Änderung der Sondernutzungssatzung

Hinweis der Schriftführerin:

Die Tagesordnungspunkte I.8.5 und I.8.6 werden gemeinsam beraten. Die Vorlage 0965-1/2013 ist als Tischvorlage ausgelegt und als Anlage 8 Gegenstand der Niederschrift.

Berichterstatter: Herr Sporkert

Herr Sporkert geht ausführlich auf die wichtigsten Änderungspunkte der neuen Sondernutzungssatzung ein, wie die geänderten Bedingungen beim Aufstellen von Kundenstoppern, Regelungen bei Werbung an Laternenmasten und die Erhöhung der Nutzungsgebühren. Außerdem verweist er auf die Ergänzungsvorlage und deren Inhalt.

Auf die Frage von Herrn Homm macht Herr Sporkert deutlich, dass auch Raucherstehtische vor Gaststätten grundsätzlich der Genehmigung bedürfen.

Herr Glaeser beantwortet die Frage von Herrn Wetzel damit, dass vom Arbeitskreis Innenstadtentwicklung keine abweichenden Empfehlungen gegeben wurden. Die Sondernutzungssatzung sei so zur Kenntnis genommen worden.

Frau Adamczak berichtet, dass der Behindertenbeirat die neue Satzung auch so zur Kenntnis genommen habe.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt den II. Nachtrag zur "Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Hagen vom 08.06.1998" (Sondernutzungssatzung), wie er mit dem dazu gehörigen Gebührentarif als Anlage 1 Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachennummer 0965/2013) ist.

Abstimmungsergebnis: