15.06.2005 - 6.7 Einrichtung einer Lenkungsgruppe "Stadtumbau We...

Herr Wölm berichtet über ein gemeinsam stattgefundenes Gespräch, an dem die beiden Bezirksvorsteher aus Hagen-Mitte und Eilpe/Dahl sowie die Geschäftsführer der beiden Bezirksvertretungen teilgenommen haben und stellt den daraus abgestimmten Beschlussvorschlag vor. Die Protokolle aus der Lenkungsgruppe sollen den Bezirksvertretern zur Verfügung gestellt werden.

 

Die Einzelvertreter der Parteien von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Bürger für Hagen sprechen sich gegen den Beschlussvorschlag aus. Frau Ellner, Herr Springiewicz und Herr Dr. Preuß beantragen, dass je ein Vertreter der im Rat vertretenen Fraktionen mit in die Lenkungsgruppe entsendet wird. Durch die Teilnahme aller demokratischen Vertreter würden lange und umfangreiche Diskussionen in der Bezirksvertretung verhindert.

 

Herr Christian Schulz (SPD) versteht aus demokratischer Sicht heraus die Auffassung der anderen Parteien, gibt aber zu Bedenken, dass die Gesamtzusammensetzung der Lenkungsgruppe sich als zu groß erweisen würde.

 

Herr Grzeschista geht erneut auf das eigentliche Aufgabengebiet der Lenkungsgruppe ein und verdeutlicht, dass die Entscheidungen in der Lenkungsgruppe zwar vorbereitet, diese aber der Bezirksvertretung im Nachgang zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

Herr Wölm lässt zunächst über den von den Einzelvertretern gestellten Antrag abstimmen und stellt folgendes Ergebnis fest:

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Mit Mehrheit abgelehnt

 

Dafür:	3
Dagegen:	9
Enthaltungen:	0

 

Im Anschluss daran lässt Herr Wölm über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

 

1.                 Die BV Eilpe/Dahl beschließt die Einrichtung einer Lenkungsgruppe für den “Stadtumbau West”.

2.                 Die Lenkungsgruppe befasst sich mit allen Maßnahmenvorschlägen und der Verwendung der Fördermittel im Rahmen des Bund/Länder – Förderprogramms “Stadtumbau West” und bereitet die Entscheidungen der zuständigen Gremien der Stadt Hagen vor. Die bisherigen Zuständigkeiten bleiben unberührt.

3.                 Der Lenkungsgruppe gehören die beiden Bezirksvorsteher an sowie ihre ersten Stellvertreter, der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses sowie sein Vertreter, 2 Vertreter/Innen der Verwaltung sowie der/die Quartiersmanager/In. Den Vorsitz führt der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	9
Dagegen:	3
Enthaltungen:	0