12.12.2013 - 5.1 Wahl einer/eines Beigeordneten für den Vorstand...

Anmerkung der Schriftführerin: Herr Oberbürgermeister Dehm hat nicht an der Wahl teilgenommen.

Herr Oberbürgermeister Dehm berichtet über das interfraktionell abgestimmte Verfahren. Beiden Bewerbern soll nochmal die Möglichkeit gegeben werden, sich kurz in öffentlicher Sitzung vorzustellen. Danach kann eine Aussprache eröffnet werden.

Herr Feste erklärt, dass er nicht mit diesem Verfahren einverstanden sei. Er habe die Bewerbungsunterlagen eingesehen, diese seien unzureichend und habe daher vorher Fragen an den Personalberater.

Herr Oberbürgermeister Dehm entgegnet, dass es sich bei den Ausführungen von Herrn Feste nicht um einen Antrag zur Geschäftsordnung handelt, sondern um eine Sachfrage. Er merkt an, dass jedem Ratsmitglied frühzeitig die Möglichkeit eingeräumt wurde, die Unterlagen einzusehen und im HFA Fragen zu stellen. Daher kann kein berechtigtes Interesse an der Forderung von Herrn Feste festgestellt werden. Mit Blick auf die Diskussion über die Wählbarkeit von Frau Kaufmann hinsichtlich ihres Alters weist er darauf hin, dass die Verwaltung die eigene Rechtsposition sowie die von Frau Kaufmann erneut der Bezirksregierung zur Prüfung vorgelegt habe. Er macht deutlich, dass Frau Kaufmann nach den jüngsten Informationen vom MIK und der Bezirksregierung aus Sicht der Verwaltung wählbar ist, dieses aber wie bei gleichgelagerten Fällen auch dem Prüfvorbehalt der Kommunalaufsicht unterliegt.

Die Sitzung wird zur erneuten Klärung des Vorgehens zwischen den Fraktionsvorsitzenden von 15:25 bis 15:30 Uhr unterbrochen.

Herr Riechel gibt eine gemeinsame Erklärung der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv, FDP und der Ratsgruppe Die Linke (siehe ANLAGE der Niederschrift) ab.

Frau Kaufmann und Herr Michel stellen sich kurz vor. Sie erläutern ihre Lebensläufe und ihre Bewerbungsmotivationen.

Herr Oberbürgermeister Dehm gibt anschließend zu Bedenken, dass sofern weiterhin noch eine Aussprache gewünscht wird, diese nur in sehr engen Grenzen im öffentlichen Teil erfolgen kann.

Herr Rudel stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung nach § 15 Absatz 2 c) auf Abschluss der Aussprache. Im Vorfeld und insbesondere im HFA sei ausreichend Möglichkeit gegeben worden, Nachfragen zu stellen.

Herr Oberbürgermeister Dehm merkt an, dass die Geschäftsordnung vorsieht, dass ein Ratsmitglied für und ein Ratsmitglied gegen den Antrag sprechen kann. Des Weiteren hat jede Fraktion das Recht einmal zur Sache zu sprechen.

Frau Nigbur-Martini widerspricht diesem Geschäftsordnungsantrag, damit die Aussprache für die Einzelmitglieder möglich ist.

Herr Riechel macht für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen deutlich, dass das vorab gemeinsam formulierte Anforderungsprofil deutlich von Frau Kaufmann erfüllt sei. Zudem konnte ein überzeugender Eindruck in den Vorstellungsrunden gewonnen werden. Aufgrund dessen spricht er sich für die heutige Wahl durch den Rat von Frau Kaufmann aus. Dieses bedeute gleichzeitig ein Zeichen für den Neuanfang bei der Besetzung von Führungspositionen. Es würde sich für Fachlichkeit und das Ziel, vermehrt Frauen in Führungspositionen zu berücksichtigen, mit einer Entscheidung für Frau Kaufmann ausgesprochen.

Herr Thielmann merkt an, dass das Geschlecht kein Besetzungskriterium ist. Aufgrund der Bewerbung und Vorstellung spricht er sich aber für die Wahl von Frau Kaufmann aus.

Herr Dr. Bücker spricht sich ebenfalls für die Wahl von Frau Kaufmann aus.

Herr Oberbürgermeister Dehm lässt über den Antrag auf Abschluss der Aussprache abstimmen.

Der Antrag auf Abschluss der Aussprache wird mit Mehrheit beschlossen.

Herr Krippner schlägt für die Wahl Herrn Michel vor.

Herr Thielmann bittet um geheime Abstimmung.

Der Rat entspricht diesem Antrag. Zur Wahl stehen Frau Kaufmann und Herr Michel.

Herr Oberbürgermeister Dehm führt aus, dass gemäß der Kommentierungen zur Gemeindeordnung NW bei einer Dezernentenwahl der Antrag einer Person für eine geheime Wahl ausreicht. Er stellt fest, dass 57 stimmberechtigte Ratsmitglieder anwesend sind. Herr Oberbürgermeister Dehm gibt zu Protokoll, dass er nicht an der Wahl teilnehmen wird, so dass lediglich 56 Ratsmitglieder die Wahl bestreiten. Er erläutert den Wahlzettel und das Wahlverfahren. Er bittet um die Bildung der vorgeschriebenen Zählkommission.

Diese besteht aus:

CDU                                                        Herr Voigt

SPD                                                        Herr Söhnchen

Bündnis 90 / Die Grünen              Herr Kayser

Fraktion Hagen Aktiv              Herr Dr. Bücker

FDP                                                        Herr Daniels

Herr Oberbürgermeister Dehm unterbricht zur Stimmauszählung die Sitzung von 16:23 bis 16:28 Uhr.

Herr Oberbürgermeister Dehm informiert über das Abstimmungsergebnis. Es hat 2 Enthaltungen gegeben, 35 Mitglieder haben für Frau Kaufmann, 17 Mitglieder für Herrn Michel und 2 Mitglieder mit nein gestimmt. Damit hat die Mehrheit die Bewerberin Frau Margarita Kaufmann gewählt.

Der Rat gratuliert Frau Kaufmann und wünscht dieser viel Erfolg.

Frau Kaufmann bedankt sich für das Vertrauen des Rates.

Die Sitzung wird für eine Pause von 16:30 bis 16:50 Uhr unterbrochen.

Beschluss bzw. Wahlergebnis:

Die Bewerberin

Margarita Kaufmann

wird gemäß § 71 GO NRW mit Wirkung vom 01.05.2014 zur Beigeordneten für den Vorstandsbereich 3 gewählt.

Abstimmungs- bzw. Wahlergebnis:

Frau Margarita Kaufmann                                                        35                                                                     

Herr Thomas Michel                                                        17

Nein (Ablehnung aller Bewerber/-innen)                            2

Enthaltung                                                                                    2