12.12.2013 - 5.23 Ausbau der Kanuslalomstreckehier: Auswirkungen ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Nigbur-Martini führt aus, dass in einer Sitzung der BV Hohenlimburg der Kläger ausgeführt habe, dass er sich durch den geschlossenen Vergleich von der Stadt Hagen “über den Tisch gezogen“ gefühlt habe. Sie möchte die Einschätzung der Verwaltung wissen, ob der getroffene Vergleich möglicherweise anfechtbar sei.

 

Herr Hoffmann antwortet, dass es sich um einen gerichtlich abgeschlossenen Vergleich handelt. Das Gericht hat den Vergleich formuliert. Daher sei keine Möglichkeit der Erfolgsaussichten bei einer Anfechtbarkeit erkennbar.

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Beschluss:

 

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

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Abstimmungsergebnis:

X

Zur Kenntnis genommen

 

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Anlagen zur Vorlage