12.12.2013 - 5.22 Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung

Herr Strüwer erläutert die nachgereichte Liste der Vorlage, den Inhalt der Vorlage und deren Bedeutung. Er macht deutlich, dass die geleistete Arbeit wertgeschätzt werden sollte. Er merkt an, dass die Stadt Hagen mehr Geld als früher zur Verfügung stellen muss, um die gesetzlich zugesicherten Betreuungsplätze zu garantieren.

Herr Thieser weist auf das Konzept hin. In diesem seien zwei Neubauten und ein Umbau einer Kindertagesstätte für den Stadtteil Haspe vorgesehen. Die Verwaltung hat die Auskunft gegeben, dass für nächstes Jahr bereits Anmeldungen für diese Kita gemacht werden können. In diesem Zusammenhang möchte er wissen, ob es zutrifft, dass es noch keinerlei Verträge mit dem Investor gebe und noch gar kenin Eröffnungstermin schriftlich vereinbart wurde.

Herr Dr. Schmidt entgegnet, dass mit den Investoren, welche die Stadt bei dem Vorhaben Kindergartenplätze zu schaffen sehr unterstützen, intensive Vorgespräche erfolgt sind und weiterhin folgen. Es besteht noch kein Vertrag. Die Planungen seien aber schon sehr weit fortgeschritten. Zum 01.08.2014 werden etliche Kindertagesstätten und neue Kitaplätze zur Verfügung stehen. Für die Anmeldungen sind bereits Listen veröffentlicht worden.

Herr Thieser betont noch mal, dass mit der vorliegenden Vorlage Platzkontingente beschlossen werden sollen, die noch geschaffen werden müssen. Dafür gibt es aber noch keine Verträge, sondern nur Vorgespräche.

Herr Oberbürgermeister Dehm entgegnet, dass dieses bei derartigen Projekten nicht ungewöhnlich sei.

Herr Hentschel plädiert dafür, einen Unterschied zwischen dem Zuschuss für die Kindergärten kirchlicher oder privater Träger zu machen, da die kirchlichen “reichen  Träger“ auch über die Kirchensteuer finanziert würden. Einige Kirchen hätten sogar versucht, den kirchlichen Auftrag, Kindergartenplätze zu schaffen, ersatzlos abzugeben.

Herr Strüwer gibt zu bedenken, dass es Gemeinden gibt, die aufgrund eines zu geringen Kirchensteueraufkommens nicht mehr ausreichend Plätze anbieten können. Die Stadt sei aber auf diese Plätze angewiesen und kann durch diese Unterstützung erforderliche Plätze erhalten. Plätze in neuen städtischen Einrichtungen oder bei anderen Trägern sind teurer. Des Weiteren tragen die Kirchen ihre Kosten vorrangig selbst.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die  Platzkontingente für die Belegung des Kindergartenjahres 2014/2015.

2. Zur Umsetzung der Maßnahmen wird den Zuschüssen zur Finanzierung der Eigenanteile der freien Träger wie dargestellt zugestimmt.

3. Die Planung wird zu Beginn des Kindergartenjahres am 1.08.2014 umgesetzt. 

Abstimmungsergebnis: