12.12.2013 - 4.1 Vorschlag der FDP-Fraktionhier: Bürgerfreundlic...

Herr Thielmann merkt an, dass der vorgeschlagene Beschlussvorschlag versehentlich nicht vollständig gewesen sei. Es hätte heißen sollen: „dass der Rat  selbst unverzüglich über die Zulässigkeit der Fragestellung ihres Bürgerbegehrens zu entscheiden hat.“ Aufgrund der Konkretisierung werde die Stellungnahme des Rechtsamtes nicht mehr für erforderlich gehalten.

Herr Dr. Bücker führt aus, dass die Fraktion Hagen Aktiv den Antrag unterstützt. Sie sei in der Vergangenheit schon immer bemüht gewesen, solche Verfahren voranzutreiben.

Herr Hentschel spricht sich ebenfalls für den Vorschlag aus.

Herr Ludwig erklärt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, dass diese den Vorschlag ebenfalls positiv bewertet. Er bittet den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, dass vor einer Entscheidung des Rates die Auffassung des zuständigen Ministeriums eingeholt werden sollte.

Herr Klinkert bewertet den Antrag ebenfalls positiv. Insbesondere die vorgegebenen Voraussetzungen und Quoren seien zu verbessern, damit dem Bürger ein einfacherer Weg für solche Verfahren geebnet werden kann.

Herr Hoffmann entgegnet, dass die Stellungnahme des Rechtsamtes in gleicher Weise erfolgt wäre, unabhängig vom Beschlussvorschlag. Er zitiert aus der Stellungnahme. Eine Festlegung für eine Vorabentscheidung sei auf kommunaler Ebene nicht möglich. Dieses müsse politisch über den Landtag angestoßen werden. Des Weiteren merkt er an, dass das Rechtsamt den Bürgern in der Vergangenheit beratend zur Seite gestanden habe, wenn es Fragestellungen rund um ein solches Verfahren gegeben hat. Zudem sei eine Entscheidung des Rates ebenfalls nicht rechtssicher möglich, ohne vorherige Beratung der Fachverwaltung. Des Weiteren merkt er an, dass die erforderlichen Quoren auf EU-Ebene grundsätzlich niedriger seien, der  Landesgesetzgeber aber eine sinnvolle Staffelung nach Gemeindegröße vorgesehen habe.

Herr Oberbürgermeister Dehm schlägt vor, dass die Stellungnahme der Verwaltung, insbesondere die rechtlichen Bedenken, bis zur nächsten Ratssitzung mit dem MIK und der Bezirksregierung abgestimmt werden. Sollten diese keine rechtlichen Bedenken haben, kann dann immer noch ein Beschluss getroffen werden. Sofern diese aber der gleichen Auffassung sind, kann ein entsprechender Resolutionsbeschluss verfasst werden, welcher vor der Sitzung mit den Fraktionen abgestimmt würde.

Herr Thielmann erklärt für die FDP-Fraktion das Einverständnis zu dieser Vorgehensweise.

Herr Hentschel merkt an, dass es aber auch Bürgerentscheide gibt, die nicht im Interesse der Stadt sind. Es sollte dann festgelegt werden, dass diese mit der selben Beratungsintensität begleitet werden.

Herr Oberbürgermeister Dehm entgegnet, dass dieses bereits festgelegt ist. Es erfolge zudem die politische Beratung bzw. Begleitung.