05.12.2013 - 4 Fortschreibung Luftreinhalteplan Hagen 2008- Be...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Braun erläutert die Vorlage. Herr Dr. Schmidt ergänzt, der Rat behalte in vollem Umfang die Entscheidungshoheit für Hagen, keine Maßnahme sei verbindlich, sofern sie nicht im Luftreinhalteplan Hagen stehe. Herr Voigt vertritt die Ansicht, dass sich durch einen Beitritt nicht die Hagener Probleme lösen. Darüber hinaus solle abgewartet werden, ob überhaupt Strafen verhängt werden. Herr Voigt fragt, ob bereits Verfahren geführt und dazu Rechtsmittel eingelegt worden seien? Herr Dr. Schmidt antwortet, der Zeitpunkt der Einführung der grünen Plakette werde nicht verändert. Dispens sei von der EU ausdrücklich abgelehnt worden. Probleme anderer Städte werden nicht übernommen. Herr Dr. Schmidt erhofft sich weitere Ideen und Diskussionen aus dem Beitritt, den die Bezirksregierung Arnsberg ausdrücklich wünsche. Mögliche Strafverfahren richten sich zunächst an die Bundesrepublik Deutschland, die dann auf die Länder und Bezirksregierungen heruntergebrochen werden. Die EU könne nicht direkt auf die Stadt Hagen durchgreifen. Hinsichtlich der Fortschreibung seien Maßnahmen wichtig, die überregional wirken. Herr Warmeling befürwortet einen Beitritt und betont die Wichtigkeit des Handelns aus lufthygienischen Gründen für die Bevölkerung. Mit einem gut aufgestellten ÖPNV und P + R  gebe es weitere Handlungsmöglichkeiten. Das Thema Firmenticket wird von Frau Kingreen, Herrn Dr. Schmidt und Herrn Grzeschista diskutiert. Die Herren Prof. Dr. Ullrich und Tress sehen keinen Sinn in einem Beitritt. Herr Dr. Schmidt sagt zu, offene Fragestellungen zu beantworten. Herr Voigt beantragt 1. Lesung, sofern kein Zeitdruck bestehe.

Dagegen bestehen keine Bedenken.

Beschluss:

Der Umweltausschuss behandelt den Tagesordnungspunkt in 1. Lesung.

Abstimmungsergebnis: