11.12.2013 - 6 Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Steuber informiert über ein Pressegespräch, in dem mitgeteilt worden sei, dass im Rahmen der U-3-Betreuung Stadt, Wohlfahrtsverbände und private Träger ab 2014 in elf Kindergärten insgesamt 170 neue Plätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen hätten. Man werbe bei den Eltern darum, die neuen Einrichtungen anzunehmen. Es sei erfreulich, dass man sich der vom Rat beschlossenen Betreuungsquote annähere.

Frau Versteeg-Schulte sagt zu, die Bauliste dem Protokoll als Anlage beifügen zu lassen (siehe Anlage zu TOP 6).

Herr Strüwer spricht die in der Presse angekündigten Hilfen im hauswirtschaftlichen Bereich in Höhe von 500 € pro Gruppe an. Das helfe den Einrichtungen weiter.

Ansonsten werde man in Hagen vom Land  mit der Übernahme der Eigenanteile allein gelassen. Es sei auch nicht abzusehen, dass sich daran zukünftig etwas ändern werde.

Herr Dr. Schmidt teilt mit, dass der Gesetzesentwurf zum Nachfolgegesetz KiBiz vorsehe, dass zukünftig Rückstellungen bei den Trägern gedeckelt werden sollten, so dass die Gelder auf jeden Fall für die Kindertageseinrichtungen verwendet würden.

Durch KiBiz hätten auch langjährig beschäftigte Kinderpflegerinnen/pfleger Prüfungen machen müssen. Es sei vorgesehen, das zu lockern, so dass diese zukünftig auch ohne Fortbildungen in den Kindertageseinrichtungen tätig sein dürften.

Herr Steuber bedankt sich ausdrücklich bei Frau Versteeg-Schulte und Frau Haack für deren unermüdlichen Einsatz in dem Bereich. Sie hätten gute Arbeit geleistet.

Frau Klos-Eckermann fragt nach dem Stand des Projektes Jungfernbruch.

Frau Haack teilt mit, dass man in Verhandlungen stehe und sich diesbezüglich alles im grünen Bereich befinde.    

Sie berichtet, dass sich Planungen von Neubauten oft verzögerten. Man plane diese jetzt realistisch, so dass man sich auf der sicheren Seite befinde.

Herr Dahme fragt nach einer Anlage der Vorlage, auf die in der Vorlage hingewiesen würde.

Es stellt sich heraus, dass diese versehentlich nicht gedruckt wurde. Sie wird anschließend als Tischvorlage ausgeteilt.

Auf Wunsch von Herr Strüwer erläutert Frau Haack die Anlage.

Herr Feldhaus weist darauf hin, dass die Träger bei den Trägerzuschüssen durch die halbjährige Auszahlung ein halbes Jahr in Vorleistung gingen. Das seien für einige Träger enorme Beträge, die vorfinanziert werden müssten.

Frau Haack erklärt, dass die Zuschüsse für den Trägeranteile in den letzten Jahren im Januar ausgezahlt worden seien. Man werde daher auch zukünftig so verfahren.

Herr Strüwer stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.  

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die  Platzkontingente für die Belegung des Kindergartenjahres 2014/2015.

2. Zur Umsetzung der Maßnahmen wird den Zuschüssen zur Finanzierung der Eigenanteile der freien Träger wie dargestellt zugestimmt.

3. Die Planung wird zu Beginn des Kindergartenjahres am 1.08.2014 umgesetzt. 

Abstimmungsergebnis: