28.11.2013 - 6.16 Controlling-Bericht über die voraussichtliche E...

Herr Gerbersmann erläutert den Bericht anhand einer Beamerpräsentation.

Herr Feste stellt fest, dass das Land Tariferhöhungen einer bestimmten Besoldungsgruppe nicht durchgeführt hat. Er möchte wissen, ob dies auch bei Kommunen wie z. B. der Stadt Hagen möglich wäre.

Herr Oberbürgermeister Dehm antwortet hierauf, dass eine Tarifgemeinschaft mit dem Bund besteht. Die tarifliche Entwicklung und die Besoldung der Beamten des Landes ist ein Landesthema. Kommunale Vertreter sind mit in die Verhandlungen eingebunden. Die Stadt Hagen ist nicht in der Lage, frei zu agieren.

Herr Dr. Ramrath erläutert, dass die Aufwandserhöhung prozentual wesentlich größer ist als die Tarifsteigerungen.

Herr Gerbersmann ergänzt, dass den Erläuterungen zu entnehmen ist, dass es Einmaleffekte gab, z. B. die Erstattung an die WBH für die übertragenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es gab weiterhin einen Versorgungsausgleich bei der deutschen Rentenversicherung und andere Entwicklungen geringerer Bedeutung, welche dazu geführt haben. Dies seien nicht nur Tarifsteigerungen.

Herrr Riechel bedankt sich für den aussagekräftigen Bericht der Verwaltung.

Herr Hentschel möchte hinsichtlich der Zinsentwicklung bei den Kreditaufnahmen wissen, ob von der Sonderregelung Gebrauch gemacht wurde.

Herr Gerbersmann antwortet hierauf, dass für die nächste HFA-Sitzung Informationen diesbezüglich vorbereitet werden.

Herr Röspel lobt die Verwaltung für diesen Bericht und fragt, wer den Referenzwert festlegt.

Herr Röspel erläutert, dass die Stadt Hagen bei den Kosten der Unterkunft (KdU) aufgrund von Neuerungen und Regelsatzerhöhungen usw. mit einer Ausgabeerhöhung  in Höhe von rd. 5 Mio. € zu kämpfen hat. Er fragt, ob es Hoffnung gebe, dass der Bund sich zukünftig an diesen Kosten beteiligen wird.

Herr Dr. Schmidt stellt fest, dass die Ausgaben sich nicht um 5 Mio. € erhöht haben, sondern im Haushaltsplan in der Erwartung heruntergesetzt wurden, dass weniger ausgegeben werden muss. Die tatsächliche Erhöhung fällt deutlich geringer aus.

Beschluss:

Der Controlling-Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: