20.11.2013 - 4.3 Änderung der Sondernutzungssatzung

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Krippner fragt, ob auf die Hohenlimburger Einzelhändler Mehrkosten zukommen. Herr Leisten beziffert die Gebührenerhöhung auf 30% und stellt den Antrag, die Tarife 1.1 bis 1.5 aus dem Gebührentarif zu streichen. Herr Schmidt spricht sich für eine komplette Ablehnung der Vorlage aus. Herr Krippner stellt fest, dass diese Vorlage nicht zum Haushaltssanierungsplan gehört, sondern auf eine Anregung der BV-Mitte zurückgeht, mit der Zielsetzung, den Auswuchs an Kundenstoppern einzudämmen.

Herr Arnusch möchte keine Mehrkosten für die Einzelhändler und die Gastronomie und fragt, welche Auswirkungen und Kosten auf die Parteien durch den neuen §6 der Sondernutzungssatzung zukommen. Frau Wiener antwortet, dass die Wahlsichtwerbung bislang nicht geregelt war und nunmehr mit dieser neuen Vorschrift Rechtssicherheit geschaffen wird. Herrn Voss erscheint es unverständlich, dass u. U. notwendige Neuregelungen für die Hagener Stadtmitte auch auf die Stadtteilzentren ausgedehnt werden, wo sie sich eher zum Schaden des Einzelhandels auswirken.

An der weiteren Diskussion beteiligen sich Frau Wiener sowie die Herren Ullrich und Krippner.

Beschluss:

Die BV Hohenlimburg empfiehlt dem Rat der Stadt den folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt die Änderung des als Anlage 1 beigefügten Satzungstextes über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Hagen (Sondernutzungssatzung) mit dem dazugehörigen Gebührentarif.

Abstimmungsergebnis: