14.11.2013 - 5.6 Haushaltssanierungsplan des Doppelhaushaltes 20...

14_48.003 Neufassung der Gebührenordnung der Stadtbücherei Hagen

Herr Ludwig merkt an, dass bereits ein modifizierter Vorschlag in der Lenkungsgruppe diskutiert worden sei. Die Gebühren für die Transferleistungsempfänger sollten demnach bei 6 € verbleiben. In der Gesamtsumme handele es sich damit um rund 500 € weniger.

Anmerkung der Schriftführerin: Dieses wird vor der Beschlussfassung entsprechend in der Beschlussliste berücksichtigt.

14_55.013 Alternative Finanzierung Zuschuss Freiwilligenzentrale

Herr Riechel merkt an, dass sich die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen dagegen aussprechen werde, da die alternative Finanzierung noch nicht geklärt sei.

14_55.157 Verträge mit fünf Hagener Wohlfahrtsverbänden, hier Wegfall der Pauschalzuweisung

Frau Priester-Büdenbender plädiert dafür, gegen diesen Einsparvorschlag zu stimmen, da der Fortbestand der Wohlfahrtsverbände abhängig von dieser Zuweisung sei. Alle Verbände hätten sich bereit erklärt, die Verwendung der Pauschalzuweisung nachzuweisen.

Herr Oberbürgermeister Dehm entgegnet, dass der Aspekt der Nachweispflicht bei Bestand aufgegriffen wird.

14_FBOB.004 Erhöhung Ausschüttung HEB

Herr Oberbürgermeister Dehm weist darauf hin, dass hierzu ein gesonderter Gesellschafterbeschluss zur Änderung des Wirtschaftsplans erfolgen muss.

14_FBOB.006b Schließung Lennebad entsprechend des. Beschluss der BV Hohenlimburg  2015/ Besucherzahlen

Herr Oberbürgermeister Dehm sagt zu, dass hierzu eine gesonderte Vorlage für den 28.11.2013 vorgelegt werden soll, die zwar nicht mehr haushaltsrelevant wäre, aber einen verbindlichen Beschluss für die Zukunft bieten würde. Die Vorlage soll auf Grundlage des Beschlusses der BV Hohenlimburg erfolgen.

Anmerkung der Schriftführerin: In der BV Hohenlimburg wurde auf die Aufschlüsselung des Zuschussbedarfes von 350.000 € abgestellt.

14_FBOB.008 Gewinnausschüttung WBH

Herr Oberbürgermeister Dehm merkt an, dass der Alternativvorschlag aus den Reihen des Rates eine weitere jährliche Erhöhung um 1 Mio. € ausweist. Aufgrund dessen lässt er in einem Schritt über eine Gesamterhöhung in Höhe von 2 Mio. € / pro Jahr abstimmen.

14_GW.001 Reduzierung der Miete an GWH

Herr Oberbürgermeister Dehm merkt an, dass der Alternativvorschlag aus den Reihen des Rates eine weitere jährliche Reduzierung um 100.000 € ausweist. Aufgrund dessen lässt er in einem Schritt über eine Gesamtreduzierung in Höhe von 600.000 € / pro Jahr abstimmen.

14_HABIT.001 Stadtweite Geschäftsprozessoptimierung im Bereich IT

Herr Oberbürgermeister Dehm merkt an, dass der Alternativvorschlag aus den Reihen des Rates eine bereits zusätzliche Reduzierung um 300.000 € für das Jahr 2015 ausweist. Er lässt mit dieser Ergänzung in einem Schritt abstimmen.

14_VB4.001 (alt.)  / (SPD) Eintrittsgelder Theater

Herr Weber merkt an, dass es sich hierbei nicht um die Eintrittsgelder des Kulturbüros handelt, sondern um die Eintrittsgelder des Theaters. Die Überschrift wird entsprechend korrigiert. Er erläutert den Vorschlag, dass die Kartengebühren ab 2015 um 20 % erhöht werden sollten. Der Eintritt sei für die Qualität des Programms und im Vergleich zu anderen Theatern günstig und die Erhöhung somit tragbar. Der Personenkreis, der nicht ein so hohes Einkommen hat, kann weiterhin über die angebotenen Rabattierungen die Karten zum günstigeren Preis erhalten.

Herr Thielmann weist darauf hin, dass, sobald die gGmbH besteht, dieses nicht mehr in der Entscheidungsbefugnis des Rates liegt.

Frau Nigbur-Martini teilt die Auffassung von Herrn Thielmann.

Herr Hentschel führt für die Ratsgruppe Die Linke aus, dass diese strikter Gegner der gGmbH gewesen sei. Er merkt an, dass diese neue Form erst mal positiv begonnen werden sollte, anschließend könne immer noch über Eintrittspreiserhöhung nachgedacht werden.

Herr Oberbürgermeister Dehm erklärt, dass der Rat weiterhin Einfluss nehmen kann über eine Zuschussveränderung. Er plädiert aufgrund der schwierigen Gestaltung des Wirtschaftsplans zunächst den Beginn der neuen Gesellschaftsform abzuwarten. Eine damit einhergehende 20 prozentige Eintrittserhöhung sieht er daher kritisch.

14_HA-Aktiv.002 Einsparung durch Budgetierung von externen Beratungsleistungen und Gutachterkosten

Herr Oberbürgermeister Dehm erinnert daran, dass bereits darüber informiert wurde, dass eine konkrete Betragsausweisung derzeit nicht möglich ist. Er sagt zu, dass der Antrag als Arbeitsauftrag aufgenommen wird und im Rahmen der Fortschreibung des Haushaltes 2015 konkrete Vorschläge gemacht werden.

14_20.014 Anhebung der Hundesteuer 2014

Frau Kramps führt aus, dass sofern ein Beschluss zur Erhöhung getroffen wird, dass dann Sonderregelungen festgelegt werden. Insbesondere eine Steuerbefreiung für mindestens zwei Jahre für die Einwohner, welche einen “schwervermittelbaren Hund“ aus dem Tierheim aufgenommen haben. Des Weiteren sollten die Steuern für einkommensschwache Einwohner auf 70 € festgeschrieben werden.

Herr Oberbürgermeister Dehm entgegnet, dass die Satzung noch überarbeitet werden muss. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Schaffung einer  Steuererleichterung und die erforderlichen Tatbestandsmerkmale für “schwervermittelbare Hunde“ sollen im Zuge dessen als Prüfauftrag behandelt werden.

Frau Kingreen hält es für wirtschaftlich sehr sinnvoll, wenn “schwervermittelbare Hunde“ zunächst steuerbefreit würden, da diese als Tierheimbewohner der Stadt mehr Geld kosten würden, als die entgegenzurechnenden Steuereinnahmen. Ebenfalls bewerte Sie den Vorschlag mit der Festschreibung des Betrags für einkommensschwache Einwohner. Sie plädiert dafür, hierzu eine gesonderte Abstimmung vorzunehmen.

Herr Krippner beantragt, die Summe auf 350.000 € zu verringern, mit der Begründung der festgeschriebenen Gebühren für die Transferleistungsempfänger. Ebenfalls sollte der Prüfauftrag bezüglich der “schwervermittelbaren Hunde“ aufgenommen und in der Satzung geregelt werden.

Herr Oberbürgermeister Dehm lässt gemäß diesem Vorschlag abstimmen. Der Prüfauftrag wird mit aufgenommen und eine dahingehende Änderung der Satzung sei auch noch Anfang nächsten Jahres möglich.

Beschluss:

Der Rat beschließt den als Anlage beigefügten Haushaltssanierungsplan 2014/2015.

Abstimmungsergebnis: