14.11.2013 - 5.4 Umsetzung der HSP-Maßnahme "Neuordnung der Bete...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen fasst folgende Beschlüsse:

 

  1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt, die städtischen Anteile (50 %) an der Stadthallenbetriebs- GmbH Hagen für 1 Euro an die die Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (HVG) zu übertragen.

 

  1. Der Rat der Stadt Hagen ermächtigt die ständigen Vertreter der Stadt Hagen in der Gesellschafterversammlung der Stadthallenbetriebs-GmbH Hagen der Übertragung der Geschäftsanteile zuzustimmen und alle weiteren zur Umsetzung des Beschlusses erforderlichen Rechtshandlungen vorzunehmen und Maßnahmen zu treffen, insbesondere mit den anderen Gesellschaftern Gespräche bzgl. deren erforderlicher Zustimmung zur Übertragung der Geschäftsanteile zu führen.

 

Der Rat der Stadt Hagen ermächtigt den Oberbürgermeister, den Beschluss zu Ziff. 1 durch einen entsprechenden schriftlichen Gesellschafterbeschluss bei der HVG  - nach erfolgter Vorberatung im Aufsichtsrat - umzusetzen und alle weiteren zur Umsetzung des Beschlusses erforderlichen Rechtshandlungen vorzunehmen und Maßnahmen zu treffe.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

CDU

20

 

 

SPD

 

16

 

Bündnis 90/ Die Grünen

7

 

 

Hagen Aktiv

5

 

 

FDP

4

 

 

Die Linke

 

 

2

Parteilos

-

-

-

Bürger für Hagen

1

 

 

Pro NRW

1

 

 

 

X

Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

39

Dagegen:

16

Enthaltungen:

2

 

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