14.11.2013 - 5.7 Wirtschaftsplan des Immobilienbetriebes der Sta...

Herr Dr. Geiersbach merkt an, dass der Schulausschuss die in der Vorlage enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen bezüglich des Schulbereichs abgelehnt haben.

Herr Oberbürgermeister Dehm merkt an, dass für eine Prüfung der Berücksichtigung die Beschlussfassung des Wirtschaftsplans zurückgestellt werden muss, da dieses nicht mal eben in der Sitzung zu klären ist. Des Weiteren muss dieses mit den vorherigen Haushaltsbeschlüssen übereinstimmen.

Herr Krippner kritisiert, dass in der Vorlage Sammelkosten und Maßnahmen aufgelistet würden, die der Rat in der Vergangenheit bereits abgelehnt habe. Er nennt als Beispiel die Verlängerung der Reinigungsintervalle.

Herr Oberbürgermeister Dehm weist darauf hin, dass dieses im Vorfeld erörtert worden sei und die Vorlage bereits seit September im Beratungsgang war. Er weist eindringlich darauf hin, dass es ein großes haushaltstechnisches Problem geben wird, wenn der Wirtschaftsplan einseitig geändert würde.

Herr Weber stimmt den Aussagen von Herrn Krippner zu. Ihm als Vorsitzender des Werksausschusses der GWH sei auch erst seit Anfang dieser Woche bekannt, dass abgelehnte Konsolidierungsbeschlüsse in den Wirtschaftsplan eingerechnet werden sollen. Er bittet dieses zu erläutern.

Frau Neuhaus merkt an, dass im Schulausschuss eine einstimmige Ablehnung erfolgt sei. Im Schulbereich sei genügend eingespart worden. Des Weiteren seien die Kosten für einen Transport der Schulkinder zum Westfalenbad teilweise teurer, als der Erhalt der beiden Lehrschwimmbecken.

Herr Oberbürgermeister Dehm entgegnet, dass die Vorlage vom 09.09.2013 ist und bereits im Betriebsausschuss der GWH am 15.10.2013 beraten und beschlossen wurde. Auf der Seite 3 der Vorlage ist den dort aufgezählten Einsparungen sehr deutlich zu entnehmen: „die Reduzierung der Glasreinigung und die weitere Reduzierung der Unterhaltsreinigung an Schulen“. Daher sei nicht nachvollziehbar, weshalb erst in der heutigen Sitzung eine solche Debatte geführt werde. Die Verwaltung stellt die Vorlage zurück und wird diese erneut am 12.12.2013 vorlegen. Bis dahin wird mit der Betriebsleitung geprüft und dargestellt, was betraglich beschlossen werden muss, damit die Zahlen des Wirtschaftsplans mit den Zahlen des am 28.11.2013 zu beschließenden Haushaltes übereinstimmen. Dieses wird dann dem Betriebsausschuss vorgelegt. Er erinnert daran, dass im Zuge der vorherigen HSP-Beschlüsse bereits 100.000 € weniger für den Wirtschaftsplan beschlossen wurden, welche auch noch zu berücksichtigen sind.

Beschluss:

Dem Wirtschaftsplan 2014 des Immobilienbetriebes der Stadt Hagen wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: