06.11.2013 - 7.4 VI. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinig...

Herr Glörfeld informiert, dass die Plessenstraße eine Privatstraße sei und damit aus der Straßenreinigungssatzung zu streichen ist. Wegen dieser rechtlichen Gegebenheiten wird seitens der Verwaltung eine Beschilderung angeregt, die auf diesen Umstand hinweisen soll.

Herr Grothe ergänzt, dass Teile der Plessenstraße von der Bahn als Baufläche für die Bahnhofshinterfahrung erworben wurden. Er empfiehlt, den Durchgangsverkehr aus Gründen der Verkehrssicherung einzuschränken.

Herr Quardt betont, dass der Tatbestand der Privatstraße kenntlich zu machen sei. Herr Glaeser schließt sich der Meinung an und schlägt vor, die Aufstellung einer entsprechenden Beschilderung im Beschluss mit festzuhalten.

Herr Grothe sagt zu, den Tatbestand mit dem Fachbereich für öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen zu besprechen und verkehrsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen.

Frau Grebe ist der Meinung, dass eine Beschilderung als Privatstraße zurzeit unzweckmäßig sei, da in diesen Tagen die Baumaßnahmen zur Bahnhofshinterfahrung in diesem Bereich beginnen.

Herr Grothe empfiehlt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen und alles weitere werde durch die Verwaltung geregelt.

Herr Schwemin sagt zu, wie auch bei der Straße „Elbershallen“, die auch nicht gewidmet sei, die Reinigung vom HEB zu veranlassen. Eine Beschilderung als Privatstraße soll nicht eingerichtet werden.

Herr Glaeser lässt aufgrund dieser Zusage so über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Der VI. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Hagen (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 15.07.2011 wird beschlossen, wie er als Anlage 1 Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachen-Nr. 0977/2013) ist.

Realisierungstermin: 01.01.2014

Abstimmungsergebnis: