17.10.2013 - 6.6 Umsetzung der HSP-Maßnahme "Neuordnung der Bete...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.6
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Do., 17.10.2013
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich des Oberbürgermeisters
- Bearbeitung:
- Dominik Skrinjar
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Beschluss:
1. Im Zusammenhang mit der Übertragung der städtischen Anteile (51,02 %) an der HEB GmbH Hagener Entsorgungsbetrieb auf die Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH erteilt der Rat der Stadt Hagen seine Zustimmung zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH.
2. Der Rat ermächtigt den Oberbürgermeister, den Beschluss durch einen schriftlichen Gesellschafterbeschluss gem. § 48 Abs. 2 GmbHG umzusetzen.
3. Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, das kommunalrechtliche Anzeigeverfahren bzgl. der Änderung des Gesellschaftsvertrages durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
x | Die Beschlussfassung wurde auf die Sitzung des Rates am 14.11.2013 geschoben. |
| |