16.10.2013 - 4.1 Bürgerantrag - Übertragung aus dem Beschwerdeau...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Zimmer vom Fachbereich Öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen erläutert die bisherigen Geschehnisse und erklärt dem anwesenden Herrn R. ausführlich die gesetzlichen Bestimmungen. Das Halteverbot dort bestehe bereits seit 40 Jahren. Die Bezirksvertretung, als politisches Gremium, könne in dieser Angelegenheit keine Entscheidung treffen. So bleibe Herrn R. jetzt noch, den Klageweg einzuschlagen.

Fragen von Herrn R. werden von Frau Zimmer detailliert beantwortet.

Auch Herr Dahme verdeutlicht Herrn R., dass die Bezirksvertretung in dieser Angelegenheit  keinen politischen Beschluss fassen könne und bittet Herrn R. nach weiteren Fragen darum, diese mit der Verkehrsbehörde zu klären.

Abstimmungsergebnis: