16.06.2005 - 6.11 Einrichtung eines Servicezentrum Wirtschaft bei...

Herr Gerbersmann verweist darauf, dass ein Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion ausliegt. Er erläutert dazu, dass es seiner Fraktion wichtig ist, wie die Schnittstellen zur Wirtschaftsförderung definiert werden (wo findet Zusammenarbeit, wo Abgrenzung statt). Das Augenmerk der CDU liegt auch auf der Frage, wie die Stellen in das Servicezentrum Wirtschaft kommen. Ziel muss es aus seiner Sicht sein, möglichst wenig überplanmäßige Stellen zu schaffen.

 

Herr Weber teilt für die SPD-Fraktion mit, dass dem Beschlussvorschlag der CDU in weiten Teilen zugestimmt werden kann. Ein Eingriff innerhalb der Pilotphase hält er jedoch für nicht sinnvoll, da sich das Servicezentrum in Ruhe aufbauen können sollte. Auch Herr Weber sieht die Notwendigkeit, die Schnittstelle(n) zur Wirtschaftsförderung zu definieren, da die Arbeit der Wirtschaftsförderung nicht eingeschränkt werden soll.

 

Herr Dr. Ramrath hält es für wichtig, das Servicezentrum Wirtschaft beim Oberbürgermeister und nicht irgendwo in der Verwaltung angebunden wird.

 

Herr Riechel hält es ebenfalls für wichtig, dass mit dem Servicezentrum keine Konkurrenz zur Wirtschaftsförderung aufgebaut werden soll.

 

Herr Dr. Schmidt bestätigt, dass dies auch nicht die Absicht bei der Schaffung dieser neuen Einheit ist. Wo die spätere Anbindung erfolgen soll, ist noch zu überlegen.

 

Herr Marscheider hält es nicht für sinnvoll, in der Pilotphase exakte Definitionen einzufordern und bittet daher um Streichung von Punkt 3 des Vorschlages der CDU-Fraktion.

Letzterem schließt sich Herr Dücker an.

 

Herr Ellinghaus befürwortet den Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion, plädiert aber dafür, dass die Schnittstellendefinition zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz stellt den Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion mit der Streichung des Wortes "exakt" in Satz 1 und der Streichung von "unmittelbar nach der Sommerpause" im Satz 2 von Punkt 3 zur Abstimmung.

 

Beschluss:

 

1.       Der Rat beschließt die Einrichtung eines Servicezentrums Wirtschaft bei der Stadtverwaltung Hagen auf der Grundlage des vorgelegten Konzeptes.

2.       Während der Pilotphase bleibt es dem Rat vorbehalten, Änderungen an der Konzeption vorzunehmen, sofern diese aus Sicht des Rates notwendig werden.

3.       Die Verwaltung wird beauftragt, die Schnittstellen zwischen dem Servicezentrum Wirtschaft und themenverwandten Verwaltungseinheiten (Wirtschaftsförderung, Kundenbüro Grunderwerb und Bauen, etc.) zu definieren. Diese Schnittstellen-definition ist dem Rat vorzulegen.

4.       Die Verwaltung wird beauftragt, ebenfalls unmittelbar nach der Sommerpause ein Personalkonzept vorzulegen, in dem auf Stellen- bzw. Abteilungen genau abgebildet wird, aus welchen Bereichen das Personal rekrutiert wird. Sofern die entsprechenden Stellen vom Servicezentrum nicht übernommen werden können, soll eine Kompensation vorgeschlagen werden.

5.       Insgesamt ist darauf zu achten, dass möglichst wenig überplanmäßige Stellen geschaffen werden.

6.       Nach Abschluss der Pilotphase entscheidet der Rat erneut über die Zukunft des Servicezentrums.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	18
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0