25.09.2013 - 7 Bezuschussung der Trägeranteile freier Träger v...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Steuber erläutert die Vorlage.

Frau Versteeg-Schulte und Frau Haack beantworten eine Frage von Herrn Reinke.

Herr Strüwer stellt fest, dass man ein Grundproblem habe. Man habe einerseits einen Rechtsanspruch und auf der anderen Seite sei die Realität der Förderlandschaft eine andere, als sie im Gesetz stehe. Es gebe eine klare Regelung, wie hoch Trägeranteile zu sein hätten. Man stelle aber fest, dass die Träger offensichtlich nicht mehr in der Lage seien, das allein zu stemmen. Außer der Stadt sei niemand bereit, einzuspringen, um den Rechtsanspruch umsetzen zu können.

Er persönlich halte diese Fragestellung, dass die Realität der Förderungslandschaft nicht mehr mit den gesetzlichen Voraussetzungen übereinstimme, ein zentrales Thema werden müsse für die weitere Umgehensweise mit den KiBiz. Man befinde sich in einer sehr schwierigen Situation, wenn man hier nur Jahr für Jahr Entscheidungen treffe. Seine Bitte sei, diese Problematik über den Städtetag zum Ausdruck zu bringen. Des Weiteren bittet er, verstärkter darauf zu setzen, in große Verbünde zu kommen und dann mit der Stadtverwaltung zu Vereinbarungen zu kommen, die über ein Jahr hinausgingen.

Er bittet die Verwaltung in diesem Zusammenhang, darüber nachzudenken, inwieweit man zu gemeinsamen Verträgen komme, die über einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren gingen. Das habe es in der Vergangenheit auch schon gegeben.  

Das bringe Planungssicherheit für alle Beteiligten.

Herr Feldhaus und Herr Koslowski erklären sich für befangen und nehmen nicht an der Abstimmung teil. 

Er stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.  

Beschluss:

1.     Der Rat der Stadt Hagen stimmt der Aufstockung der Zuschüsse zu den Trägeranteilen der freien Träger von Kindertageseinrichtungen für das Kindergartenjahr 2013/2014 auf 891.000 € zu.

2.     Der Umfang der Zuschüsse für die folgenden Kindergartenjahre wird im Rahmen der Kindergartenbedarfsplanung jährlich festgelegt und dem Rat der Stadt Hagen zur Entscheidung vorgelegt.

Abstimmungsergebnis: