16.06.2005 - 6.4 Fortschreibung des gesamtstädtischen Strategiek...

Herr Weber weist darauf hin, dass die Vorlage wegen bestimmter darin enthaltener Maßnahmen Kritik auslöst und Feinheiten noch einmal nach zu beraten sein werden. Er teilt jedoch gleichzeitig für die SPD-Fraktion mit, dass das Konzept im Großen und Ganzen mit getragen wird und plädiert dafür, die Vorlage wegen der laufenden Haushaltsplanberatungen jetzt so laufen zu lassen.

 

Herr Gerbersmann weist auf die Ergänzung der Vorlage 0121/2005 (Anlage 3 der Niederschrift) hin und teilt für die CDU-Fraktion mit, dass eine Verbesserung der Erstwohnsitznahme positiv begleitet, die Schaffung von Mehreinnahmen durch eine Zweitwohnsitzsteuer jedoch abgelehnt wird. Er stellt den Antrag, auf die Zweitwohnsitzsteuer zu verzichten und statt dessen auf ein Maßnahmenbündel zur Verbesserung der Erstwohnsitznahme ohne Zweitwohnungssteuer zu setzen.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz weist darauf hin, dass sinnvollerweise aber auch ein Drohpotential gegeben sein sollte, wobei er sich nicht in der Lage sieht zu beurteilen, ob die Zweitwohnsitzsteuer das geeignete Instrument ist.

 

Herr Dücker teilt für die FDP-Fraktion mit, dass auch die FDP die Einzelmaßnahmen künftig genau prüfen wird. Die FDP-Fraktion schließt sich darüber hinaus den Ausführungen von Herrn Gerbersmann für die CDU-Fraktion an.

 

Frau Grehling sagt zu, dass die Priorität auf die Verbesserung der Erstwohnsitznahme gelegt wird, da hierin auch das Haupteinnahmepotential (Schlüsselzuweisungen) liegt.

 

Herr Riechel fasst zusammen, dass die Zielsetzung nicht in der Besteuerung des Zweitwohnsitzes, sondern in der Schaffung von Anreizen zur Erstwohnsitznahme liegt. Ein Anreiz könnte aus seiner Sicht sein, dass bei Verlagerung des Erstwohnsitzes nach Hagen ein Teil der bis dahin erhobenen Zweitwohnsitzsteuer erstattet werden könnte.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz stellt die Frage, ob sich der Haupt- und Finanzausschuss auf Folgendes einigen kann: Durch Überzeugungsarbeit die Erstwohnsitznahme in Hagen anzuregen und nach den ersten Erfahrungen im Haupt- und Finanzausschuss erneut zu berichten und dann ggf. zu prüfen, ob es evtl. sinnvoll sein könnte, eine Steuer einzuführen. Hierbei soll ein Zeitraum bis Mitte 2006 zur Verfügung stehen, der dann parallel zur Darstellung von Rahmenbedingungen genutzt werden soll.

 

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses sind damit einverstanden, dass die vorgenannten Vorgaben so zu Protokoll genommen werden. Eine förmliche Abstimmung ist damit entbehrlich.

 

Beschluss:

 

1.      Der Rat der Stadt nimmt  die Fortschreibung des gesamtstädtischen Strategiekonzeptes zur langfristigen Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit in der Fassung vom 9.2.2005 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

 

2.      Die dargestellten Maßnahmen und Beträge sind in das Haushaltssicherungskonzept einzuarbeiten und bei der Fortschreibung der Finanzplanung entsprechend zu berücksichtigen.

 

3.      Die Fortschreibung des Strategiekonzeptes wird Bestandteil des Haushaltssiche-rungskonzeptes.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	18
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0