24.09.2013 - 22 Bebauungsplan Nr. 9/13 (653) Misch- und Gewerbe...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Grothe konkretisiert die Vorlage und unterstreicht, dass durch den Einleitungsbeschluss die Einzelhandelsnachnutzungen geregelt werden. Ziel ist es, aus den Mischnutzungen ein Gewerbegebiet entstehen zu lassen.

Aus Sicht von Herrn Dr. Ramrath muss vermieden werden, dass bei Einleitung des Verfahrens ohne gleichzeitigen  Beschluss einer Veränderungssperre Ansprüche gegenüber der Stadt geltend gemacht werden können.

Frau Metz-Demnitz und Herr Meier befürchten, dass durch die Einleitung des Verfahrens die Eigentümer einem Preisdruck ausgesetzt werden, der durch die Verhandlungen der Investoren mit den Eigentümern entsteht. Frau Metz spricht sich gegen die Einleitung aus.

Herr Dücker schließt sich dieser Auffassung an.

Herr Grothe schlägt zum weiteren Vorgehen vor, zunächst Gespräche mit dem RVR zu führen und bis Ende des Jahres abzuwarten, zu welchem Verhandlungsergebnis der Investor mit den Eigentümern kommt.

Frau Knollmann spricht sich für eine Vertagung des Tagesordnungspunktes aus.

Beschluss:

Der TOP wird vertagt.

Abstimmungsergebnis: