18.09.2013 - 4.5 der SPD-Fraktion: Stadtumbau West (Eilper Denkmal)

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Dieser Tagesordnungspunkt wurde gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt I.6.6 beraten.

Frau Vogeler fasst nochmals das Gespräch mit den Herren Bezirksbürgermeister Dahme und dem Beigeordneten Grothe zur Thematik der Gefährdung von Fördermitteln für die Stadtumbauprojekte in Oberhagen/Eilpe zusammen, welches als

Anlage 9 der Niederschrift beigefügt ist.

Sollte das darin beschriebene Szenario zum Tragen kommen, nämlich das die bewilligten Mittel für die Maßnahmen zunächst an das Land zurückfließen, müssten die Maßnahmen erneut beantragt werden. Nach den dann zur Anwendung kommenden aktuellen Stadterneuerungsrichtlinien gäbe es nur noch die Anteilsfinanzierung. Das bedeutet, dass die Stadt nur noch 80% der förderungsfähigen Kosten bezahlen müsse. Entsprechende Berechnungen nach beiden Richtlinien (alt und neu) wurden gegenübergestellt. Wesentlich besser stünde sich die Stadt nach den neuen Richtlinien mit der Anteilsfinanzierung.

Frau Vogeler sichert eine entsprechende Berichterstattung an die Geschäftsführung zu, sobald die ausstehende Entscheidung des Landes vorliege.

Unabhängig von der Entscheidung des Zuschussgebers über die Fördermaßnahme, die unter anderem den Einbau einer barrierefreien Toilettenanlage im Pavillon enthalte, werden trotzdem noch im laufenden Jahr das Dach und die Fassade des Pavillons saniert werden. Die Maßnahmen sind im Wirtschaftsplan der Gebäudewirtschaft für das Jahr 2013 enthalten. Darüber hinaus sei seitens der alliander Stadtlicht GmbH mitgeteilt worden, dass die Ausleuchtung mit der Architektur dieses 50er-Jahre-Pavillons abgestimmt werde, gleichzeitig eine größere Sicherheit der sich dort aufhaltenden Personen gegeben ist. Der Stadt entstünden für die Anschaffung und Installation keine Kosten. Lediglich müsse für den Stromanschluss und die jährlichen Stromkosten gesorgt werden.

An der nachfolgenden Erörterung nehmen Frau Ellner, die Herren Jobst, Dahme, Neuhaus und von der Verwaltung Frau Vogeler teil.

Sollte es dazu kommen, so Herr Jobst, dass auch diese Maßnahme aufgrund der nicht einzuhaltenden Frist nicht durchgeführt werde, habe sich die SPD-Fraktion vorgenommen Akteneinsicht zu verlangen, um überprüfen zu können, wie es zu dieser Entwicklung gekommen ist.

Herr Neuhaus ist der Auffassung, dass auch im Stadtbezirk Eilpe/Dahl einzelne Projekte umgesetzt worden wären, wenn auch hier Sponsoren den benötigten Eigenanteil der Stadt übernommen hätten.

Es gehe doch darum, der Bevölkerung eine Antwort geben zu können, woran es letztendlich gelegen habe, so Herr Dahme. Und, um es in der Zukunft entsprechend anders angehen zu können – daraus zu lernen.

Darüber hinaus ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis: