19.09.2013 - 7 Lärmkartierung und Aufstellung Lärmaktionsplan ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Schumacher erläutert die Vorlage.

Herr Klepper stellt die Frage, ob hier rechnerische Werte oder Messergebnisse vorgelegt werden und das LKW-Routenkonzept mit geänderten Fahrzeugströmen eingearbeitet worden seien. Herr Schumacher erklärt, es seien rechnerische Ergebnisse, Verkehr könne nicht verortet werden. Darüber hinaus seien Maßnahmen zur Verkehrssteuerung anspruchsvoll umzusetzen. Auf die Frage nach der Förderung passiver Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der A 1 Bathey antwortet Herr Schumacher, eine Beantragung sei noch möglich. Herr Reinke beantragt eine getrennte Abstimmung über die Punkte 1. und 2. des Beschlussvorschlages, da er einem neuen Aktionsplan nicht zustimmen könne, bevor bisher beschlossene Maßnahmen nicht ausgeführt seien. Herr Schumacher verweist auf die Pflicht zur Aufstellung eines Plans, gleichwohl bestehe kein Rechtsanspruch auf Umsetzung. Der Berechnungsmodus werde EU-weit angewandt und sei als Standardmethode anerkannt. Für Herrn Meier ist die Datensammlung wichtig und Schallschutz wesentlich. Hauptemittenten seien die Bundesautobahnen, daraus entstehen der Stadt keine Kosten. Es stelle sich die Frage, aus welchen Mitteln Kosten übernommen werden, sofern die Stadt Kosten tragen müsse. Herr Schumacher antwortet darauf, im Rahmen laufender Unterhaltung werde geprüft, ob lärmmindernde Maßnahmen durch den Einsatz von Flüsterasphalt ausgeführt werden. Sofern im Lärmaktionsplan konkrete Maßnahmen festgeschrieben werden, müsse  über die Finanzierung diskutiert werden. Herr Warnck fragt nach Auswirkungen einer flächendeckenden Tempo 30 Zone. Frau Kingreen bestätigt, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen auch zur Lärmminderung beitragen.

Beschluss:

1. Der Bericht über die Ergebnisse der Lärmkartierung der Stufe II wird zur Kenntnis   genommen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Lärmaktionsplan der Stufe II zu erarbeiten..

Abstimmungsergebnis zu 2.: