19.09.2013 - 9 Bebauungsplan Nr. 20/77 (326) 4. Änderung -Sani...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Treß kann dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen, da es sich um ein Gewerbegebiet handele, das umgewandelt werde. Herr Schumacher erläutert, es solle hier eine ausnahmsweise andere Möglichkeit zur Nutzung als Festhalle gestattet werden, die Gewerbenutzung bleibe erhalten. Frau Kingreen betont, ein solcher Veranstaltungsort werde in Hagen benötigt, wenn die grundsätzliche Gewerbenutzung bestehen bleibe, könne sie zustimmen. Herr Schumacher erklärt auf die Frage von Herrn Meier, die Stellplatzsituation werde im Zuge des Bauantrags geprüft. Der Bebauungsplan werde nur in einer bestimmten Frage geändert, über einen Bauantrag sei ein Änderungsverfahren zu prüfen. In jedem Bauantrag sei eine ausnahmsweise Genehmigungsfähigkeit zu prüfen.

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Beschluss:

a) Der Rat der Stadt weist nach eingehender Prüfung der öffentlichen und privaten Belange die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Stellung-nahmen zurück bzw. entspricht ihnen im Sinne der Stellungnahmen der Verwaltung in dieser Vorlage.

 

b) Der Rat der Stadt Hagen beschließt den im Sitzungssaal ausgehängten Bebauungsplan Nr. 20/77 (326) 4. Änderung -Sanierung Haspe - Freizeitanlage, Sportanlage und Gewerbe – und den Bebauungsplan Nr. 20/77 (326) 1. Änderung Teil 1 2. Änderung - Sanierung Haspe - Freizeitanlage, Sportanlage und Gewerbe - als Satzung gemäß § 10 Abs.1 BauGB. Den Bebauungsplänen ist die Begründung vom 22.08.2013 beigefügt, die als Anlage Gegenstand der Niederschrift wird.

 

Geltungsbereich

 

Der Änderungsbereich zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20/77 (326)- Sanierung Haspe - Freizeitanlage, Sportanlage und Gewerbe - betrifft die Areale beidseitig der Erzstraße, beidseitig der Hochofenstraße und außerdem die Grundstücke Kölner Str. 45 a – 61. Darüber hinaus wird der gesamte Geltungsbereich des Bebauungsplanes 20/77 (326) 1. Änderung Teil 1 für die 2. Änderung mit einbezogen.

 

In den im Sitzungssaal ausgehängten Bebauungsplänen sind die beschriebenen Geltungsbereiche eindeutig dargestellt.

 

Diese Pläne im Maßstab 1:500 sind Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Nächster Verfahrensschritt

 

Mit der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses wird dieses Bebauungsplanverfahren abgeschlossen.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

2

1

 

SPD

4

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

FDP

 

 

 

Die Linke

1

 

 

 

 

x

Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

10

Dagegen:

  1

Enthaltungen:

  0

 

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Anlagen zur Vorlage