21.06.2005 - 3.1 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Maßnahmen im Be...

Herr Homm berichtet über eine zunehmende Verschlechterung der Wohnqualität in und um die Dödterstraße herum. Ursachen hierfür ist zum einen die andauernde Parkplatzsuche sowie das ständige An- und Abfahren der Taxen zu den Öffnungszeiten der Diskothek Fun Park. Erschwerend kommen die über 23.00 Uhr dauernden Öffnungszeiten des Parkplatzes Dödterstraße hinzu. Um diesen Zustand zu verbessern, schlägt Herr Homm vor, dass die Taxen den hinteren Bereich der Diskothek anfahren, um ihre Gäste hinzubringen und abzuholen. Die Öffnungszeiten des Parkplatz in der Dödterstraße sollten auf 23.00 Uhr beschränkt werden. Die Verwaltung wird beauftragt eine Regelung hinsichtlich der Parkzone D zu treffen. Zur Einhaltung der vorgeschlagenen Maßnahmen regt Herr Homm an, eine schärfere Überwachung seitens der Verwaltung vorzunehmen. Darüber hinaus sind auch die Investoren mit in die Gespräche einzubeziehen, um der Problematik dauerhaft entgegenzuwirken.

 

Herr Schmidt bestätigt den von Herrn Homm beschriebenen Zustand und begründet ausführlich die Umstände, die zu diesem Missstand führen. Gespräche mit einem der Investoren seien schon mehrfach geführt worden. Verschiedene Maßnahmen wurde schon umgesetzt, haben aber noch nicht zur Verbesserung der Situation beigetragen. Ein weiterer Ortstermin mit dem Betreiber sei in Planung. Gesprächsinhalt soll u.a. ein offizielles Verkehrsschild nach der Straßenverkehrszulassungsordnung sein, welches auf die Parkplatzmöglichkeiten in den Elbershallen hinweist. Die Aufstellung des Schildes sei mit dem Betreiber vereinbart gewesen, bisher aber unterblieben.

Die aufgestellten sperrigen Felsstücke, die ungeordnetes Parken in der Umgebung verhindern sollen, werden regelmäßig entfernt bzw. umgestellt.

Die Verwaltung strebt Überlegungen an, gegen den Parkplatzbetreiber in der Dödterstraße rechtliche Schritte einzuleiten, um eine Verlängerung der Öffnungszeiten nach 23.00 Uhr zu unterbinden.

 

Herr Liedtke informiert darüber, dass dem Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB) mit dem bisher eingesetzten Personal keine weiteren Reinigungsflächen zur Verfügung stehen. Die Reinigungen erfolgen nur in dem Zeitrahmen von 9.00 bis 21.00 Uhr. Die Einrichtung einer Nachtschicht ist nicht vorgesehen. Der HEB wird dem Betreiber der Diskothek Fun Park ein Angebot unterbreiten.

 

Frau Grebe teilt mit, dass die Zusagen vom Liegenschaftsamt und vom Bauordnungsamt vorlägen, dem Parkplatzbetreiber der Dödterstraße auf seine vertragliche Pflichten hinzuweisen.

 

Herr Feldhaus bestätigt die Aussagen von Herrn Schmidt und sichert zu, den Bereich um die Dödterstraße verstärkt kontrollieren zu lassen.

 

Herr Glaeser erwartet von der Verwaltung, dass diese ihre Möglichkeiten im Rahmen der Ordnungswidrigkeiten voll ausschöpft und Verstöße entsprechend ahndet. Eine Lösung des Taxiproblem soll nach Möglichkeit direkt auf dem Elbersgelände erzielt werden. Hierzu sollen Verwaltung und Betreiber erneut Gespräche führen.

 

Herr Schmidt verneint die Frage von Herrn Homm, ob verkehrslenkende Maßnahmen zur Beruhigung der Situation beitragen würden. Diese würden im wesentlichen nur die Anwohner belasten.

 

Herr Homm verliest folgenden Beschlussvorschlag über den Herr Glaeser abstimmen lässt.

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte fordert die Verwaltung und den Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB) auf, sich mit dem Betreiber in Verbindung zu setzen mit dem Ziel, eine Reinigung des Bereichs Springe nach dem Verursacherprinzip zu erreichen.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	19
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0