12.09.2013 - 6.4 Einführung des Digitalen Bündelfunks im Amt für...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Dr. Bücker erläutert, dass der digitale Bündelfunk bereits bei der Polizei eingesetzt werde und dort erhebliche Probleme bereite. Er möchte wissen, ob dieses System jetzt ausgereift sei.

 

Herr Jäger erklärt, dass diese Technik neu eingeführt wird. Letztlich werde in 10 Jahren die alte Technik des Analogfunks abgeschaltet. Die Polizei und die Feuerwehr müssen den digitalen Bündelfunk aufbauen und umsetzen. Um die Kosten möglichst gering zu halten, ist eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Herne angestrebt.

Herr Huyeng kündigt eine Infoveranstaltung bei der Feuerwehr an, zu der alle Ratsmitglieder eingeladen werden. Die Veranstaltung soll an einem Freitagnachmittag bei der Feuer- und Rettungswache Ost stattfinden. Der Termin wird rechtzeitig bekanntgegeben. 

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Beschluss:

1.     Der Rat der Stadt Hagen nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.

 

2.     Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, zur Sicherstellung der in dieser Vorlage beschriebenen Leitstellenredundanz eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Herne verbindlich zu verhandeln und dem Rat spätestens in der 1. Sitzung des Rates im Jahr 2014 zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

CDU

5

 

 

SPD

4

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke

1

 

 

 

 

x

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

15

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

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Anlagen zur Vorlage