18.09.2013 - 6.3 V. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigu...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dahme eröffnet den Tagesordnungspunkt.

Herr Bleicker teilt informierend mit, dass der Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen sei:

Der V. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Hagen (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 15.07.2011 wird beschlossen, wie er als Anlage 1 und 2 Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachennummer 0721/2013) ist.

An der nachfolgenden Erörterung nehmen die Herren Neuhaus, Dahme, Grzeschista, Pfeiffer und von der Verwaltung Herr Schüßler vom Fachbereich Finanzen und Controlling und Herr Hoffmann vom Rechtsamt teil.

Herr Neuhaus möchte zur Straße „Am Sterbecker Bach“ auf der Seite 2 des Straßenverzeichnisses wissen, ob nun auf der gesamten Straße Reinigung und Winterdienst vorgenommen werde, was bisher nicht der Fall gewesen sei.

Herr Schüßler nimmt die Frage zur schriftlichen Beantwortung für die kommende Sitzung mit.

Herr Dahme wendet ein, dass mit der Vorlage keine Veränderungen bezüglich der Reinigung und Winterwartung einzelner Straßen aufgezeigt werden solle. So gehe es seiner Auffassung nach nur um die neu einzuführenden Klassifizierungen, die dem beigefügten Straßenverzeichnis für jede Straße entnommen werden könne.

Herr Grzeschista möchte zur Straße „Karl-Schlickum-Weg“ wissen, ob nur öffentlich gewidmete Straßen in die Straßenreinigungs- und Gebührensatzung aufgenommen werden oder auch die Möglichkeit besteht, Privatstraßen aufzunehmen. So bittet er Herrn Schüssler um Überprüfung und entsprechender Mitteilung, insbesondere bezüglich des Karl-Schlickum-Weges.

Herr Pfeiffer teilt ergänzend hinzu, dass der „Karl-Schlickum-Weg“ einst Privatweg war und die Besitzer bereits verstorben seien. Heute sei praktisch kein Anlieger mehr zuständig, sodass er wissen möchte, was zukünftig mit diesem Weg geschehe.

Ferner, so Herr Pfeiffer, werde ein Teil der Wörthstraße, von der Metzer Straße bis zur Grundschule, weder gereinigt noch Winterdienst durchgeführt. Auch in dieser Angelegenheit bittet er um Klärung und Mitteilung.

Darüber hinaus ergeben sich keine weiteren Fragen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

Der V. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Hagen (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 15.07.2011 wird beschlossen, wie er als Anlage 1 und 2 Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachennummer 0721/2013) ist.

Realisierungstermin: 01.01.2014

Abstimmungsergebnis: