11.09.2013 - 8.3 Lärmkartierung und Aufstellung Lärmaktionsplan ...

Herr Schumacher gibt anhand der Vorlage und der ausgelegten Pläne einen ausführlichen Sachstandsbericht zur Lärmkartierung und Aufstellung des Lärmaktionsplan Stufe II.

Herr Hennemann spricht den in der Vorlage genannten Link zur Internet-Seite der Stadt Hagen zur Information und Beteiligung der Öffentlichkeit an. Er merkt an, dass der Link noch nicht aktiv sei.

Herr Schumacher entgegnet, dass die Freigabe des Links in Kürze erfolgen werde.

Herr Fritzsche möchte über die möglichen Konsequenzen bei Nichteinhaltung der Umsetzung des Lärmkartierungsplanes informiert werden.

Herr Schumacher gibt zur Antwort,  dass es sich hier um Orientierungswerte handle. Ein Rechtsanspruch gegenüber Dritten bestehe nicht. Es sei nicht bekannt, dass es bei Nichteinhaltung der Senkung der Lärmwerte Strafandrohungen gegenüber den Gebietskörperschaften durch die EU-Kommission gegeben habe.

Herr Mosch möchte wissen, wer die Kosten für die Gutachten und die evtl. Durchführung des Lärmaktionsplanes trage.

Herr Schumacher führt aus, dass keine besonderen Fördermittel zur Verfügung stehen.

Beschluss:

Die BV-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Bericht über die Ergebnisse der Lärmkartierung der Stufe II wird zur Kenntnis

   genommen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Lärmaktionsplan der Stufe II zu erarbeiten..

Abstimmungsergebnis: