04.09.2013 - 7.7 Vorschlag der Fraktion Bürger für HohenlimburgH...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Neben seiner schriftlichen Begründung verweist Herr Schmidt auf die Berichterstattung der Presse über das Stadtfest. Auch mit Hinweis auf die Nachbarstädte erscheint es Herrn Schmidt nach einer Interessenabwägung durchaus für hinnehmbar, dass beim Stadtfest die Verkaufsgenehmigung bis 2:00 Uhr ausgeweitet wird. Die Anwohner werden dadurch nicht übermäßig belästigt.

Herr Huyeng berichtet über ein Gespräch mit den beiden Veranstaltern und dem Ordnungsamt in der vergangenen Woche, in dem den Veranstaltern erläutert wurde, warum die Verkaufsgenehmigung auf 0:00 Uhr begrenzt ist. Dabei wurde Einvernehmen erzielt. Nach der aktuellen Rechtsprechung reicht bereits die Beschwerde eines einzelnen Anwohners aus, um eine Open-Air-Veranstaltung im Wege einer einstweiligen Verfügung zu beenden. Das Ordnungsamt wird jedenfalls einer Verlängerung der Verkaufserlaubnis nicht zustimmen.

Herr Leisten erwartet bei den Ordnungskräften etwas mehr Fingerspitzengefühl und hält es durchaus für vertretbar, dass es im gegenseitigen Einvernehmen geduldet wird, angeschlagene Bierwässer und volle Grills noch in einer Karenzzeit abzuverkaufen. Herr Schmidt ist nicht der Auffassung, dass das Ordnungsamt die höchstinstanzliche Stelle ist, die über die Begrenzung der Verkaufsgenehmigung zu entscheiden hat und bezweifelt mit Blick auf die Nachbarstädte, dass es gesetzlich verboten ist, auch nach 0:00 Uhr Getränke und Speisen auf einer Open-Air-Veranstaltung zu verkaufen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Verkauf von Speisen und Getränken unter freiem Himmel im Rahmen des Hohenlimburger Stadtfest statt bislang bis 24:00 Uhr bis 02:00 Uhr zu ermöglichen. Des weiteren wird die Verwaltung aus gegebenem Anlass gebeten, bei den zuständigen Mitarbeitern des Ordnungsdienstes einen sozialverträglichen Umgang im Rahmen ihrer Tätigkeit auf dem Hohenlimburger Stadtfest mit den Bürgern Hohenlimburgs, ihren Gästen sowie den am Stadtfest teilnehmenden Händlern anzumahnen.

Abstimmungsergebnis:

Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes hat sich der Bezirksvertreter Mark Krippner für befangen erklärt und weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung mitgewirkt.