04.09.2013 - 7.1 Gemeinsamer Vorschlag der CDU- und SPD-Fraktion...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes unterbricht Herr Voss die Sitzung für 15 Minuten, damit interfraktionell über die beabsichtigten Maßnahmen beraten werden kann.

Nach Wiedereinstieg in die Tagesordnung teilt Herr Krüger mit, dass bei einer turnusmäßigen Überprüfung der Rathausturm-Kugel festgestellt worden sei, dass die Befestigung der Kugel aus Gründen der Verkehrssicherheit ertüchtigt werden muss.

Dazu wird die Kugel demontiert, heruntergebracht und später wieder montiert.

Weiterhin teilt er mit, dass die Verwaltung ebenfalls aus Gründen der Verkehrssicherheitspflicht die Außentür im Gebäudewinkel des Hohenlimburger Rathauses barrierefrei umbauen wird. Auf Nachfrage von Frau Schlösser entgegnet Herr Krüger, dass die Verwaltung nicht gesetzlich verpflichtet ist, alle Etagen eines Verwaltungsgebäudes barrierefrei zu erschließen. Frau Schlößer weist auf die besondere Stellung des Ratssaales hin in Bezug auf eine ungehinderte Mandatsausübung und bittet Herrn Krüger, die Barrierefreiheit unter diesem Gesichtspunkt noch einmal zu prüfen.

Herr Leisten trägt vor, welche Maßnahmen unter diesem TOP beschlossen werden sollen.

Beschluss:

1.     Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, die Frontturmuhr des Hohenlimburger Rathauses mittels eines Auslegers zu beleuchten, und stellt dafür aus ihren bezirksbezogenen Mitteln einen Betrag von 2.700 € zur Verfügung.

2.     Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, die Tischplatten der 15 Tische im Ratssaal des Hohenlimburger Rathauses aufzuarbeiten, und stellt dafür aus ihren bezirksbezogenen Mitteln einen Betrag von 2.800 € zur Verfügung.

Beide Maßnahmen sind noch in diesem Jahr zu realisieren und abzurechen.

Abstimmungsergebnis: