04.09.2013 - 5.2 Erneuerung der Kaiserstraße von Unterm Hagen bi...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Voss verweist auf die vorliegende aktuelle Antwort der Verwaltung und empfiehlt dem Gremium, erneut den TOP zu beraten und abzustimmen. Herr Leisten erläutert, dass die Anlieger irrtümlicher Weise davon ausgegangen sind, dass die Kaiserstraße nach dem Neubau der Lohmannbrücke ohne die Erhebung von Anliegerbeiträgen saniert würde. Da die Straße nun so oder so von den Versorgungsbetrieben aufgerissen wird, ist die Komplettmaßnahme mit dem Neubau der Kaiserstraße die für die Anlieger kostengünstigste Lösung. Von daher wird seine Fraktion nun der Vorlage zustimmen.

Herr Schmidt widerspricht der Einschätzung von Herrn Leisten und ist der Auffassung, dass nach einer separaten Neuverlegung der Ver- und Entsorgungsleitungen sich die Kaiserstraße sehr wohl in einem besseren Zustand befinden wird als jetzt. Die Heranziehung der Anlieger, speziell die Kirchengemeinde als Betreiberin des Kindergartens, ist ungerecht, da sie für Schäden aufkommen sollen, die sie nicht verursacht haben. Insofern wird seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen.

Herr Strüwer erinnert abschließend daran, dass den Anliegern ja der Rechtsweg offen steht.

Beschluss:

1. Der Beschluss der Bezirksvertretung Hohenlimburg vom 05.06.13, TOP 4.5, wird aufgehoben.

2. Der Erneuerung der Kaiserstraße wird zugestimmt. Der Ausbauumfang ergibt sich aus der Vorlagenbegründung der Vorlage 0463/2013 und dem in der Sitzung aufgehängten Ausbauplan.

Abstimmungsergebnis:

Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes haben sich die Bezirksvertreter Monika Schlößer und Peter Arnusch für befangen erklärt und weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung mitgewirkt.