11.07.2013 - 3.4 Anfrage der Fraktion Hagen Aktivhier: Budgetier...

Frau Nigbur-Martini bedankt sich für die Antworten. Sie bemängelt, dass zur ersten Frage die Kosten lediglich prognostiziert worden sind und keine genauen Ergebnisse vorliegen. Sie bittet diese nachzureichen, sobald diese bekannt sind. Falls es zu höheren Kosten kommen sollte, ist darüber zu informieren, wie diese beglichen werden. Ebenfalls werde das für die genauen Zahlen aus der Einnahme aus der Verkehrsüberwachung zu Frage zwei erwartet.

Herr Gerbersmann antwortet, dass beide Ergebnisse erst zum Jahresende genau genannt werden können. Er merkt an, dass die Mehrerträge durch die neue Verkehrsüberwachung bereits zum jetzigen Zeitpunkt ausreicht, um den Aufwand der Anschaffung zu amortisieren.

Herr Oberbürgermeister Dehm ergänzt, dass Herr Gerbersmann generell aktuelle Berichte zum Haushalt und insbesondere zu den außerplanmäßigen Einnahmen und Ausgaben im Haupt- und Finanzausschuss abgibt.

Herr Krippner merkt an, dass durch die weitere Beauftragung der Firma Ernst & Young die Einzelaufträge inzwischen eine Gesamtsumme von rund 60.000 € erreicht. Es sei fraglich, ob bei diesem Volumen die Vergabezuständigkeit weiterhin bei der Verwaltung oder zwischenzeitlich bei den zuständigen Gremien liegt.

Herr Oberbürgermeister Dehm sagt eine schriftliche Antwort zu.