11.07.2013 - 5.12 Bestellung eines stimmberechtigten Vertreters f...

Herr Krippner führt aus, dass zur letzten Gesellschafterversammlung der HAGENagentur Herr Sven Söhnchen als stimmberechtigter Vertreter der Stadt Hagen entsandt wurde. Der Presseberichterstattung über diese Gesellschafterversammlung war zu entnehmen, dass auch der Beigeordnete Huyeng an dieser Gesellschafterversammlung teilgenommen hat. Da dieser weder dem Aufsichtsrat angehört, noch in die Gesellschafterversammlung entsandt worden ist, wurde beim Fachbereich des Oberbürgermeisters nachgefragt, in welcher Funktion der Beigeordnete teilgenommen hat. Es wurde mitgeteilt, dass dieser auf ausdrücklichen Wunsch des Oberbürgermeisters teilgenommen hat. Aus den jetzt zugestellten Unterlagen zum Tagesordnungspunkt “Beratervertrag Dr. Christian Schmidt“ ist nunmehr zu entnehmen, dass Herr Huyeng als Stellvertreter des Oberbürgermeisters in der Gesellschafterversammlung begrüßt wurde und auch an den Beratungen teilgenommen hat. Es hätte sowohl dem Oberbürgermeister, aber insbesondere dem Rechtsbeigeordneten klar sein müssen, dass weder für den Aufsichtsrat, noch bei den Gesellschafterversammlungen Stellvertreter oder Gäste vorgesehen sind. Gleichwohl hat der Beigeordnete auf Wunsch des Oberbürgermeisters in einer Angelegenheit teilgenommen, bei der es um den Beratervertrag ging, wobei der Oberbürgermeister selbst befangen ist. Daher sei fraglich, in welcher Rolle Herr Huyeng teilgenommen hat. Aufgrund dessen wird um eine rechtliche Stellungnahme und Aufklärung des Vorgangs gebeten.

Herr Oberbürgermeister Dehm sagt eine schriftliche Antwort zu. Er merkt an, dass dieses Vorgehen so mit Herrn Söhnchen abgesprochen war und Herr Huyeng zur rechtlichen Beratung und Unterstützung für Herrn Söhnchen anwesend war.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

Herrn Detlef Reinke

als stimmberechtigten Vertreter der Stadt Hagen zu der ordentlichen Gesellschafterversammlung der HAGENagentur GmbH am 16.07.2013 zu entsenden.

Er wird beauftragt,

1.     den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2012 in der vorgelegten Form festzustellen und der vorgeschlagenen Ergebnisverwendung zuzustimmen,

2.     den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2012 zu entlasten,

3.     der Bestellung des Abschlussprüfers zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis: