09.07.2013 - 16 Nachnutzung des ehemaligen Brandt-GeländesVorst...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Dücker beschreibt die historische Entwicklung der Fläche und spricht sich abschließend für die Variante 2 des Beschlussvorschlages der Verwaltung aus.

 

In diesem Zusammenhang stellt Herr Romberg fest, dass der Beschlussvorschlag der BV Haspe nicht korrekt formuliert wurde und korrigiert werden muss.

 

Herr Klinkert spricht sich für das Investorenmodell aus und sieht keine negative Auswirkungen für die Hasper Innenstadt.

 

Herr Panzer präferiert die Variante 1 des Beschlussvorschlages, da das Inestorenmodell aus einer Sicht dem Einzelhandelskonzept widerspricht.

 

Herr Meier wünscht sich keine weitere Entwicklung von Einzelhandel und spricht sich für die 1. Variante aus.

 

Herr Sondermeyer schlägt vor, die Variante 2 zu beschließen.

 

Aus Sicht von Herrn Dr. Ramrath wird bislang in der Diskussion vernachlässigt, dass der Schwerpunkt des Investorenmodells in der gewerblichen Nutzung liegt und darüber hinaus auch für Gevelsberger Bürger eine attraktive Nutzung entsteht. Aus seiner Sicht ist die 2. Variante zu bevorzugen.

 

Herr Grothe betont, dass Voraussetzung für die Einleitung eines Planverfahrens bei der Variante 2 ein Flächenverzicht des Investors ist. Inwieweit dieser dazu bereit, ist primär auszuhandeln.

 

Herr Panzer spricht sich gegen eine Ausweitung von Einzelhandelsflächen aus. Vielmehr ist seiner Meinung nach der Gewerbeentwicklung mehr Platz einzuräumen.

 

 

 

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Beschluss:

 

Variante 1: Der  Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Hagen spricht sich für die Variante 1 „Mischnutzung“ der Rahmenplanung Westerbauer aus. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage dieser Variante Planungsrecht zu schaffen und alle Möglichkeiten für eine öffentliche Förderung und damit Realisierbarkeit dieses Konzepts auszunutzen.

 

Abstimmungsergebnis zu Variante 1:

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

 

5

 

SPD

3

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

 

1

 

FDP

 

1

 

Die Linke

 

1

 

 

X

Mit Mehrheit abgelehnt

 

Dafür:

5

Dagegen:

8

Enthaltungen:

0

 

 

Variante 2: Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Hagen stimmt dem aktuell vom Investor vorgelegten Nutzungskonzept (VK Einzelhandel 4.550 m²) bei öffentlich-rechtlich sicherem Nachweis der Unschädlichkeit zukünftiger Nachnutzungen auf den Altstandorten (VB7, Aldi) zu und beauftragt die Verwaltung, auf Grundlage dieser Variante Planungsrecht zu schaffen.

 

Abstimmungsergebnis zu Variante 2:

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

5

 

 

SPD

 

3

 

Bündnis 90/ Die Grünen

 

2

 

Hagen Aktiv

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke

1

 

 

 

 

X

Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

 

8

Dagegen:

5

Enthaltungen:

0

 

An den Beratungen und den Beschlussfassungen hat Herr Thieser nicht mitgewirkt.

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://allris.hagen.de/publicto020?TOLFDNR=182051&selfaction=print