11.07.2013 - 5.25 Nachnutzung des ehemaligen Brandt-GeländesVorst...

Anmerkung der Schriftführerin: Herr Dietmar Thieser hat sich nach § 43 in Verbindung mit § 31 der Gemeindeordnung NW für befangen erklärt und nicht an der Beratung oder Abstimmung teilgenommen.

Herr Oberbürgermeister Dehm merkt an, dass der Stadtentwicklungsausschuss die 2. Variante des Verwaltungsvorschlags beschlossen hat.

Herr Grothe ergänzt, dass im Stadtentwicklungsausschuss der Zusatz der Bezirksvertretung Haspe diskutiert worden sei. Er erklärt, dass es sich bei dem ausgeschlossenen  innenstadtrelevanten großflächigen Einzelhandel um einen  Möbelmarkt handelt. Ein Discounter zählt nicht hierzu. Da seitens der Politik die Ansiedlung eines weiteren Discounters ausgeschlossen werden sollte, ist der Zusatz nicht zielführend und wurde daher im Stadtentwicklungsausschuss nicht mit beschlossen.

Herr Romberg bestätigt diese Ausführungen als stellvertretender Bezirksbürgermeister von Haspe und empfiehlt dem Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses zu folgen.

Herr Riechel stellt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen den Antrag auf Abstimmung der 1. Variante der Verwaltungsvorlage. Diese biete die Gelegenheit den Bereich kleinteilig zu entwickeln, es würden keine Leerstände erfolgen, sei dem  Einzelhandelskonzept zuträglich und nicht schädlich für Haspe Mitte.

Herr Weber bedankt sich für die ausführliche Vorlage. Es sei sehr genau dargestellt worden, welche Auswirkungen entstehen. Konsequenter weise hätte allerdings nur die 1. Variante als einziger Beschlussvorschlag vorgegeben werden sollen. Die 2. Variante sei der Versuch, sich der Verantwortung zu entziehen. Der Unternehmer werde sicherlich versuchen, Einzelhandel anzusiedeln. Die Landesplanung würde damit übergangen. Sofern der Unternehmer sich die Grundstücksrechte erkauft, könne er planerisch machen, was er möchte. Weitere Discounter sollten an dieser Stelle aber nicht angesiedelt werden. Er plädiert dafür, dass Brandt dazu genötigt wird, die Fläche zu bereinigen und empfiehlt die 1. Variante zu beschließen.

Herr Dr. Ramrath merkt an, dass bei der Bewertung des Investorenkonzepts nicht auf Einzelhandelsflächen abgestellt wird. Gemäß dem Konzept sollen Gewerbeflächen geschaffen werden mit rund 9.000 qm. Es soll die komplette Hauptverwaltung von Brandt in einem Neubau untergebraucht werden. Dieses schafft bzw. sichert Arbeitsplätze und kompensiert zu einem erheblichen Teil die Arbeitsplätze, die durch den Wegzug von Nordwest entstehen. Des Weiteren soll ein Gesundheitszentrum eingerichtet werden, für welches bereits Ankermieter Interesse bekundet hätten. Ein solches Zentrum sei positiv für die vor Ort lebende ältere Generation. Die Unschädlichkeit der Standortverlagerung von Aldi und Kaufpark soll der Investor durch Nachweis absichern. Die befürchtete Abwanderung der Käufer nach Haspe Mitte sei nicht zu befürchten. Zudem seien viele diesbezüglich bislang nach Gevelsberg abgewandert. Es besteht die Chance, diesen Käuferstrom wieder zurück zu gewinnen. Die ablehnende Haltung der umliegenden Städte bestätige diese Annahme. Das Flächennutzungskonzept mag städtebaulich ansprechender sein, als  das Investorenkonzept, es sei aber nicht umsetzbar. Die Stadt selbst kann kein Gesundheitszentrum errichten. Zudem würden die Ankernutzer das Interesse verlieren, wenn die Hinterflächen nicht auch erschlossen würden. Die CDU-Fraktion vertrete den Standpunkt, dass in den letzten zehn Jahren keine Sanierung des Arials erwirkt werden konnte und, sofern erneut eine Absage an einen Unternehmer erfolgen würde, eine lange Zeit kein weiterer Unternehmer mehr Interesse zeigen werde. Es sei zwar fraglich, ob der Investor den Unschädlichkeitsnachweis erbringen kann, aber wenigstens die Chance dazu sollte ermöglicht werden. Im Rahmen dessen kann das Konzept dann weiterentwickelt und angepasst werden. Er plädiert daher für die Abstimmung der 2. Variante.

Herr Dr. Bücker führt für die Fraktion Hagen Aktiv aus, dass diese die 2. Variante befürworte, da diese die einzig umsetzbare Möglichkeit darstelle.

Herr Meier schließt sich den Ausführungen von Herrn Riechel an. Sofern der  Investor sicherstellen könnte, dass sich an dem Standort kein weiterer Lebensmittelhändler mehr ansiedeln kann, würde wieder Leerstand erzeugt. Das städtebauliche Defizit sollte ausgeräumt werden. Die Planungsverwaltung habe hierzu einen Auftakt gemacht, welcher zukunftsweisend sei. Bei einer Sitzung des Arbeitskreises Einzelhandel habe der Gutachter des Einzelhandelskonzepts sich zu dieser Angelegenheit deutlich geäußert; er wolle seinen guten Ruf nicht ruinieren. Alle genannten Bedenken, die Bedenken der umliegenden Städte lassen befürchten, dass ein Vorhaben gemäß der 2. Variante zum Scheitern verurteilt sei. Anstatt dessen sollte die Chance genutzt werden, in Verbindung mit den anderen Gemeinden entlang der B7 eine städtebauliche Planung mit Berücksichtigung der Gewerbeflächen vorzunehmen und für die Umsetzung Fördermittel des Landes zu beantragen.

Herr Panzer merkt an, dass die Reaktivierung der Brachflächen nicht das Problem darstelle, sondern die Nutzungsänderung in Handelsflächen. Die Brandtfläche könnte mit einem Beschluss für eine Mischnutzung in einen Prozess übergeführt werden, in welchem die Stadt dann deutlich machen kann, dass sie keinen weiteren Einzelhandel mehr ansiedeln möchte, sondern eine Revitalisierung der Fläche anstrebt. Er spricht sich daher dafür aus, die 1. Variante zu beschließen.

Herr Dücker erinnert daran, dass das Brandt-Gelände zu früh unter Denkmalschutz gestellt worden sei, was zu einem großen Problemfaktor geführt hat. In der Vergangenheit sei bei den Investoren die Hoffnung geschürt worden, dass ein Factory Outlet geschaffen werden könne, obwohl dieses zu keinem Zeitpunkt möglich gewesen sei. Dem jetzigen Investor sei zunächst vermittelt worden, er könne Einzelhandel in geringem Maße ansiedeln. In den Planungen sei dieses in zu großem Maße vorgesehen gewesen, daher wurde der Investor gebeten, den Anteil auf 66 Prozent Gewerbe- und 34 Prozent Handelsfläche herunter zu setzen. Aktuell werde darüber diskutiert, dass er gar keinen Einzelhandel mehr ansiedeln kann. Er kritisiert, dass dieses keine Art sei, mit Investoren umzugehen. Er gibt zu bedenken, dass diesem bereits im Vorfeld aufgebürdet werde, die Standorte VB7 und Aldi zu neutralisieren. Des Weiteren sind die Pläne des RVR, des Regierungsbezirks und des Einzelhandelskonzepts zu berücksichtigen. Er spricht sich für die Weiterentwicklung an der B7 aus und sieht die Chance, durch den Invest auch einen Impuls zu geben.

Herr Weber entgegnet, dass fraglich sei, wo das geplante Gesundheitszentrum entstehen solle. Vorstellbar sei lediglich eine Hinterhofsituation hinter einer denkmalgeschützten Fassade. Er merkt an, dass der Investor vermittele, bereits einige von den umliegenden Wohngrundstücken erworben zu haben, um diese abzureißen. Den Anwohnern und Eigentümern sei kein einziger Kaufvertrag bekannt. Folglich werde sich durch einen Beschluss der 2. Variante nichts verändern. Der Investor habe immer sehr deutlich gemacht, dass das Gesundheitszentrum untergeordneten Charakter habe. Des Weiteren sei fragwürdig, wo überhaupt rund 40 bis 80 Verwaltungsmitarbeiter von Brandt herkommen würden. Von der Raumkapazität könnten diese am jetzigen Standort überhaupt nicht untergebracht sein. Er weist darauf hin, dass viel Kaufkraft zum ehemaligen Globus nach Gevelsberg fließt. An dieser Stelle haben Kaufpark und Aldi ein gemeinsames neues Depot errichtet. Er plädiert dafür, dass es für Haspe besser sei, noch länger zu warten, anstatt die Hasper Innenstadt und die umliegenden kleinen Einzelhändler  an der B7 durch einen solchen Invest zu gefährden. Daher sollte dem Investor eine Absage erteilt und die 1. Variante beschlossen werden.

Herr Klinkert merkt zu den Ausführungen von Herr Meier an, dass bisher kein schlüssiges Konzept über mögliche Fördermittel für die Entwicklung seitens der Verwaltung vorgelegt worden ist.  Er befürchte, wenn heute nicht dem Investorenkonzept zugestimmt wird, werde der Rat noch in zehn Jahren über die Brandt-Brache diskutieren.

Herr Weber gibt zu Protokoll, dass er in der letzten Zeit vermehrt darauf angesprochen worden sei, ob er persönliches Interesse an den Flächen am Brandt-Gelände habe, insbesondere bei VB7. Diese Vermutungen seien entstanden, weil dort mal ein Textilhaus Weber ansässig gewesen sei. Er merkt ausdrücklich an, dass er weder mit den Betreibern dieses Textilhauses, noch mit den Eigentümern der Fläche verwandt sei.

Herr Oberbürgermeister Dehm lässt zunächst über die 1. Variante der Verwaltungsvorlage abstimmen:

Der Rat der Stadt Hagen spricht sich für die Variante 1 „Mischnutzung“ der Rahmenplanung Westerbauer aus. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage dieser Variante Planungsrecht zu schaffen und alle Möglichkeiten für eine öffentliche Förderung und damit Realisierbarkeit dieses Konzepts auszunutzen.

Abstimmungsergebnis:

Die erste Variante wurde mit Mehrheit abgelehnt.

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Dehm über die 2. Variante der Verwaltungsvorlage abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen stimmt dem aktuell vom Investor vorgelegten Nutzungskonzept (VK Einzelhandel 4.550 m²) bei öffentlich-rechtlich sicherem Nachweis der Unschädlichkeit zukünftiger Nachnutzungen auf den Altstandorten (VB7, Aldi) zu und beauftragt die Verwaltung, auf Grundlage dieser Variante Planungsrecht zu schaffen.

Abstimmungsergebnis: