Herr Oberbürgermeister Dehm weist auf den ergänzenden Beschlussvorschlag der Verwaltung hin (siehe Anlage 4 der Niederschrift).

Herr Ludwig hält folgende Rede zur CargoBeamer-Ansiedlung: „Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, jawohl, es war gut, dass der Rat in der vorigen Sitzung noch nicht über den Antrag zur Änderung des Regionalplans abgestimmt hat. Jawohl, es war richtig, weitere Informationen einzuholen und Spielregeln zu klären, unter denen die Ansiedlung des CargoBeamers in einem sensiblen Bereich am Hengsteysee vertretbar sein könnte. CDU und FDP haben uns vorgeworfen, hier gehe es nur um Verzögerung, und die Bereitstellung der verlangten Informationen sei in der Kürze der Zeit überhaupt nicht möglich. Und sehen Sie nun, was wir erreicht haben: Es hat ein positives Gespräch über Fördermöglichkeiten für die Freizeitnutzungen am Hengsteysee mit der RVR-Planungsspitze gegeben. Wenn Hagen definiert, was wir dort oben eigentlich wollen, gibt es auch Mittel; sogar bei der Planung würde man uns unterstützen. Gestatten Sie mir die Nebenbemerkung, dass dies angesichts der betrüblichen Unkenntnis über die lange vorliegende Rahmenplanung Harkort/Hengstey, die der Planungsdezernent bei dieser Gelegenheit zur Schau gestellt hat, auch dringend in Anspruch genommen werden sollte. Was wurde noch erreicht? Das Bundeseisenbahnvermögen hat eine grundsätzliche Verkaufsbereitschaft für die in Rede stehenden Flächen signalisiert. Diese Forderung aus der letzten Ratssitzung war als besonders illusionär gegeißelt worden. Innerhalb eines Monats würde ein entsprechendes Schreiben der Stadt nicht mal am Pförtnerbüro der DB vorbeikommen. Und was ist passiert? Einfach fragen hilft manchmal. Und der wichtigste Erfolg für unsere Fraktion: Die städtische Planungshoheit für die Erschließungsanlagen ist nicht mehr ernsthaft in Frage zu stellen. Zwar äußert sich die Bezirksregierung eher sybillinisch, sie schließt die Hagener Zuständigkeit aber zumindest nicht aus. Dafür hat das Rechtsamt eine glasklare städtische Position hergeleitet, die nach meiner festen Überzeugung im Konfliktfall auch gerichtsfest wäre. Meine Damen und Herren, die kommunale Planungshoheit ist für uns Grüne deswegen so wichtig, weil wir in der bisher vorgelegten Erschließungsvariante über einen Kreisel die Haupt-Unverträglichkeit dieses Vorhabens sehen. Eine Erschließungstrasse, in der die vielfältigen Freizeitverkehre – PKW, Radfahrer, Biker – zusammen mit den Sattelschleppern in das Areal am Hengsteysee geleitet werden, ist brandgefährlich und verkehrlich absurd. Der CargoBeamer wird nur dann verträglich erschlossen sein, wenn die LKW-Verkehre so schnell wie möglich nach Verlassen der Autobahn auf einer eigenen Trasse direkt in die Anlage geleitet werden. Dazu ist die direkte Verlängerung der Dortmunder Straße der einzige gangbare Weg, voraussichtlich mit einem Brückenbauwerk. Sogar eine grobe Kostenschätzung gibt es dafür, und es stellt sich heraus: Zwar ist eine Brücke eine Million teurer als der Billig-Kreisel. Aber bezogen auf die Quadratmeterzahl des zu erschließenden Areals kommt man auf eine völlig normale Kostendimension für eine erstmalige Erschließung. Denn genau das ist hier der Fall: Der alte Güterbahnhof war praktisch nie ans öffentliche Straßennetz angebunden. Wer hier nun eine Nutzung ansiedelt, die das erfordert, darf völlig legitimerweise zu einer angemessenen Erschließung herangezogen werden, die sich nicht nur an wirtschaftlichen Kriterien, sondern an der verkehrlichen Verträglichkeit für die Stadt zu orientieren hat. All das konnte nur erreicht werden, weil wir Grünen gemeinsam mit anderen in der vorigen Sitzung auf die Bremse getreten haben. Diese Mehrheit des Rates hat die Stadt gezwungen, nicht nur klare Bedingungen zu definieren, was eigentlich im Hagener Interesse ist, wenn der CargoBeamer kommen soll. Die Stadt hat in diesem Monat Aufschub auch geklärt, wie sie diese Bedingungen erfüllt bekommt, indem sie ihre verbindliche Rechtsposition erarbeitet hat. Sie, Herr Oberbürgermeister, haben diese Aufträge des Rates ernsthaft abgearbeitet und die Zwangspause gut genutzt. Wir Grünen halten den CargoBeamer im Grundsatz für eine wichtige Zukunftstechnologie: Nur durch solche Systeme schaffen wir Güter auf die Schiene, denn andernfalls haben wir die Wahl zwischen dem völligen Fernverkehrskollaps mit wesentlich mehr Lärm als Cargobeamer und einem nicht mehr finanzierbaren Ausbau von Autobahnen mit gigantischem Flächenverbrauch, der diesen Verkehrskollaps nur hinausschiebt. Hagen hat hier die Chance, einen Beitrag zu Verkehrswende zu leisten, der bundesweite Bedeutung hat. Wir haben aber auch das Interesse der HagenerInnen und Hagener an einer intakten Naherholung am See und einer verträglichen Verkehrsführung abzuwägen. Für diese Abwägung haben wir jetzt, aber eben erst jetzt nach unserer Intervention, die ausreichenden Grundlagen. Und dass wir es Ernst gemeint haben und nicht nur verzögern und verhindern wollten, können Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, daran erkennen, dass wir in Würdigung all dieser neuen Informationen heute bereit sind, den nächsten Schritt im Verfahren mitzugehen. Wir werden den Antrag auf Änderung des Regionalplans heute mit Ihnen gemeinsam beschließen, mit gutem Gewissen und auf der Basis gesicherter Informationen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, wir nehmen auch ernst, dass die Stadt jetzt feste Anforderungen an das Projekt formuliert. Ich weiß, dass es Ihnen oft ein Greuel ist, Investoren mit Bedingungen zu belästigen. Dieser Rat stellt aber Bedingungen an die Verträglichkeit des CargoBeamers. Wenn im weiteren Verlauf des Verfahrens hier wieder Abstriche gemacht werden sollten, ist die Gemeinsamkeit schnell wieder vorbei. Und wir erwarten auch, dass die Stadt sich im Ernstfall auch in die juristische Auseinandersetzung begibt, wenn wider Erwarten die Hagener Planungshoheit doch bestritten werden sollte. Den Bürgerinnen und Bürger im Hagener Norden sage ich: Diejenigen von Ihnen, die das Projekt ohne Wenn und Aber ablehnen, können wir im Moment nicht mitnehmen. Sie müssen auf mögliche Blockaden der RVR-Verbandsversammlung hoffen, denn in deren Hand ruht jetzt das Pendel der Entscheidung. Aber diejenigen unter Ihnen, die sich darauf verlassen haben, dass der Rat der Stadt sorgfältig die Belange von Gesamtstadt und Bezirk, das Spannungsfeld von Unternehmensansiedlung, Naherholung und Verkehrsaufkommen miteinander abwägt und eine für alle Beteiligten verträgliche Lösung im Sinne der Bürgerschaft anstrebt, können beruhigt sein: Dieses Verfahren setzt Standards, auch wenn wir sie politisch erst einfordern mussten. Und diesen Standard werden wir auch im weiteren Verfahren aufrecht erhalten, wenn es um den Bebauungsplan zur Erschließung geht. Darauf haben Sie mein Wort!

Herr Krippner erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese die Zusagen des RVR und CargoBeamer für zu unkonkret halte. Die Ankündigung der SIHK, dass sich andere Städte an dem überregionalen Projekt beteiligen, sei ebenfalls bislang nicht konkretisiert worden. Des Weiteren sei die zukünftige Entwicklung des Böhfeldes noch ungeklärt, auch wenn dort nur mittelfristig Gewerbe geschaffen werden könne. Ebenfalls sei die Verkehrsbelastung schon stark an der Grenze. Er erinnert in diesem Zusammenhang, dass an diesem Standort bereits der Autohof beschlossen wurde. Er plädiert dafür, dass vorhandene Freizeitangebot zu belassen und nicht durch eine Ansiedlung von CargoBeamer zu gefährden.

Herr Dr. Bücker führt für die Fraktion Hagen Aktiv aus, dass diese in den vergangenen Diskussionsrunden bereits ausführlich Stellung genommen hat. Sie ist der Auffassung, dass die Entwicklung des Naherholungszentrums nicht mit der Ansiedlung von CargoBeamer verträglich sei. Dieses Projekt müsse daher an anderer Stelle realisiert werden. Aufgrund dessen werde der Weg für ein Planfeststellungsverfahren nicht freigegeben, da die Gefahr gesehen werde, dass die Stadt dann keinen Einfluss mehr auf das weitere Verfahren habe.

Herr Dücker merkt an, dass in den vergangenen vier Wochen noch einige Fragen beantwortet wurden, die eigentlich schon bekannt gewesen seien und kurze Sachstände zu Punkten geliefert wurden, die erst im späteren Verlauf geklärt werden können. Er ist der Auffassung, dass die Zeit unsinnig verstrichen ist, da der RVR jetzt erst voraussichtlich in der Wintersitzung über die Thematik beraten werde. Aufgrund solcher Zeitverzögerungen werde erneut ein potentieller Investor aus Hagen vertrieben. Er ist der Auffassung, dass der Ergänzungsvorschlag der Verwaltung  noch im letzten Satz konkretisiert werden sollte, da die Brückenlösung die endgültige Lösung darstelle und in der Endbauphase eindeutig Vorrang erhalten sollte.

Herr Dr. Ramrath stimmt im wesentlichen den Ausführungen von Herrn Ludwig zu. Durch die eingelegte Zusatzrunde konnten Klärungen erreicht werden. Verbindliche Zusagen liegen zwar weiterhin nicht vor, aber deutliche Signale der Regionaldirektorin und des Bundeseisenbahnvermögens. Er plädiert für die Beschlussfassung des ergänzenden Verwaltungsvorschlags, damit werde auch ein positives Signal an die Investoren der Region gesendet.

Herr Hentschel stimmt den Ausführungen von Herrn Krippner und Herrn Dr. Bücker zu. Er habe im Vorfeld von dem Investor erwartet, dass dieser die offenen Fragen beantwortet und insbesondere auf die Ängste der Anwohner eingeht.

Herr Feste erklärt, dass er gegen die Vorlage stimmen werde, da die vorgelegten Daten nicht gesichert, sondern nur oberflächlich und unverbindlich seien. Sofern sich im Nachhinein heraus stellen sollte, dass die Brücke zu teuer ist, werde sicherlich eine andere Variante gewählt. Es sei eine Schande, wie das Freizeitgebiet am Hengsteysee dezimiert werden soll.

Herr Kohaupt berichtet, dass die Bezirksvertretung Nord mit Mehrheit den ursprünglichen Verwaltungsvorschlag abgelehnt hat. Die heute vorgelegte Erweiterung, den berechtigten Belangen der Einwohner Rechnung zu tragen, auch im Hinblick auf die Freizeitnutzung lasse die klare Aussage zum Schutz vor der Verkehrsbelastung vermissen. Daher bittet er, dass im weiteren Verfahren insbesondere die zu erwartende Verkehrsbelastung der Hauptanfahrtsrouten in die Planungen mit einbezogen und dieser Belastung Rechnung getragen wird.

Herr Oberbürgermeister Dehm sagt zu, dass der Wunsch der Bezirksvertretung im weiteren Verfahren berücksichtigt wird.

Beschluss:

1.     Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, beim RVR die Änderung des Regionalplanes zu beantragen als Voraussetzung für eine mögliche Ansiedlung des CargoBeamers.

2.     Der Rat macht die abschließende Zustimmung zum Projekt davon abhängig, dass eine Erschließung gewählt wird, die sowohl den berechtigten Belangen der Anwohner Rechnung trägt als auch die Freizeitnutzung des Hengsteysees nicht einschränkt. Dabei hat die sogenannte "Brückenlösung" eindeutig Vorrang.

Abstimmungsergebnis: