11.07.2013 - 5.8 Errichtung von Sekundarschulen in Hagen

Herr Oberbürgermeister Dehm verweist auf den vorliegenden ergänzten Beschlussvorschlag der Fraktion Hagen Aktiv (siehe Anlage 2 der Niederschrift). Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat sich diesen Änderungsvorschlag zu eigen gemacht und die Ergänzung gekürzt (siehe Anlage 3 der Niederschrift).

Frau Kingreen erläutert die Kürzung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen des Ergänzungsvorschlags. Die Streichungen seien erfolgt, damit der Vorschlag offen bleibt und nicht mehr begrenzt auf Haspe ist.

Herr Klinkert und Herr Dr. Bücker erklären für die Fraktion Hagen Aktiv, dass dieser Ergänzungsantrag nur zum Tragen komme, wenn die Realschule Haspe und die Hauptschule Ernst-Eversbusch geschlossen werden sollen. Hiermit soll diesen zunächst eine Bestandsgarantie geschaffen werden, um dort ggf. zukünftig eine dritte Sekundarschule einzurichten.

Frau Neuhaus plädiert dafür, den abgeänderten Ergänzungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu berücksichtigen, da es alle Standorte betrifft, nicht nur Haspe.

Herr Dr. Geiersbach beantragt, in Haspe in der Realschule und in der Ernst-Eversbusch Schule eine Sekundarschule zu errichten. Es sei unzumutbar, in Haspe beide Schulen zu schließen, ohne gleichzeitig eine Sekundarschule zu errichten. Zudem sei im Bereich Haspe ein klares Elternvotum für die Errichtung einer Sekundarschule gegeben worden. Er bittet um getrennte Abstimmung aller drei möglichen Sekundarschulstandorte.

Herr Oberbürgermeister Dehm sieht den heutigen Beschluss einer dritten Sekundarschule kritisch, da gemäß den Elternvoten derzeit lediglich die Einrichtung von zwei Sekundarschulen als gesichert anzusehen sind. Die Festlegung des Standortes sollte später getroffen werden.

Frau Neuhaus empfiehlt, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen. Sie führt aus, dass eine Schließung der Hauptschule Ernst-Eversbusch nie zur Diskussion stand. In der Begründung der Vorlage werden nur alle möglicherweise zu schließenden Schulen genannt. Mit dieser Vorlage soll aber zunächst nur die Sekundarschulschaffung beschlossen werden. Erst danach erfolgt die weitere Diskussion um die Schließung.

Herr Dr. Schmidt ergänzt, dass es nach dem heutigen Beschluss Einzelvorlagen geben wird zur Errichtung von Sekundarschulen und zur Schließung von Schulen.

Herr Thielmann erklärt für die FDP-Fraktion, dass diese den Ergänzungsvorschlag von Hagen Aktiv unterstützt. Die Realschule Emst wurde fälschlicherweise vor der Elternbefragung geschlossen, ähnliches solle nicht analog mit der Realschule in Haspe geschehen.

Herr Thieser merkt an, dass in der Begründung die möglichen zu schließenden Schulen aufgeführt sind, u.a. die Schulen in Haspe. Zu deren Sicherung werde seitens der SPD-Fraktion die Errichtung einer Sekundarschule in Haspe empfohlen. Er kritisiert, dass nicht vorab überprüft wurde, wie hoch die Kosten des jeweils möglichen Sekundarschulstandorts sind.

Herr Dr. Geiersbach bemängelt, dass der Schulausschuss am 09.07.2013 eine bereits am 21.06.2013 getroffene Beschlussfassung der Sondersitzung des Schulausschusses geändert habe. Im Schulausschuss sei dieses damit begründet worden, dass die dort gefasste Zusatzklausel zum Bereich Mitte/Remberg rechtlich nicht haltbar sei laut Auskunft der Bezirksregierung. Eine Ausweitung der Rembergschule sei aber möglich. Trotzdem wurde der gesamte Ursprungsbeschluss grundlegend geändert und anschließend nur noch die Errichtung von zwei Sekundarschulen im Bereich der Stadtmitte beschlossen. Folglich stelle die SPD-Fraktion den Antrag eine Sekundarschule in Haspe zu errichten. Im Rahmen der Beschlussfassung bestehe kein Zwang, alle drei Standorte zu beschließen.

Herr Klinkert erläutert, dass die Begründung der Vorlage zu Verunsicherung geführt habe. Sofern zur Beschlussfassung steht, dass zunächst nur in Altenhagen und Mitte/Remberg Sekundarschulen eingerichtet werden sollen, wird von der Verwaltung die Zusage eingefordert, dass aufgrund dessen keine Schließung der Realschule und Hauptschule in Haspe erfolgt.

Herr Oberbürgermeister Dehm weist darauf hin, dass die Verwaltung in der Begründung nur alle möglichen Konsequenzen aufzeigt. Er gibt zu bedenken, dass es zur Schließung von mehreren Schulen kommen wird. Dem Rat steht es allerdings frei, den Standort Haspe heute durch Beschluss zu sichern.

Herr Ludwig plädiert dafür, den Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu beschließen, da dieser die Standortwahl offen für eine dritte Sekundarschule macht und die Schulen in Haspe zur endgültigen Einrichtung gesichert wären.

Herr Oberbürgermeister Dehm verdeutlich, dass heute zunächst die Auswahl der ersten beiden Sekundarschulstandorte getroffen werden soll. Dieses sollte möglichst heute erfolgen, damit die Verwaltung die erforderlichen Vorbereitungen treffen kann.

Frau Neuhaus geht auf die Aussagen von Herrn Dr. Geiersbach ein. Der ursprüngliche Kompromissbeschluss, Sekundarschule am Remberg und in Haspe, mit der Zusatzklausel Altenhagen, wurde zunächst beschlossen. Die Bezirksregierung hat die Zusatzklausel aber für unhaltbar erklärt. Im Schulausschuss musste daher ein neuer Beschluss getroffen werden. Da ein Einigung mit der SPD-Vertretung auf einen erneuten Kompromiss nicht möglich gewesen sei, wurde der Vorschlag der Verwaltung beschlossen. Sie sagt zu, dass sofern noch eine dritte Sekundarschule gebraucht würde, die Schulen in Haspe dafür vorgesehen würden.

Herr Kayser gibt zu bedenken, dass sinnvoller weise in dem Bezirk mit den meisten Einwohnern und Schülern ein integriertes Schulsystem geschaffen werden sollte. Daher müssten die Sekundarschulen logisch betrachtet in Hohenlimburg und Mitte eingerichtet werden. Da eine solche Form nicht seitens der Eltern in Hohenlimburg gewünscht werde, plädiert er für die Schulen, die am zentralsten gelegen sind, Remberg und Altenhagen.

Herr Thieser bittet die Konsequenzen der Schulschließungen ebenfalls zu bedenken. Er plädiert für eine teilintegrierte Sekundarschule in der Innenstadt und eine Haspe. In Haspe sind zwei neu sanierte Gebäude direkt nebeneinander. Für den Bereich der Innenstadt sei noch gar nicht geklärt, in welchem Gebäude die Schule eingerichtet wird. Die anfallenden Kosten seien daher ebenfalls zu bedenken.

Herr Dr. Schmidt geht auf die baulichen Bedingungen ein. Für die Sekundarschule in Altenhagen könne eine Mensa im Schulgebäude eingerichtet werden, wenn der OGS-Betrieb in die Turnhalle umziehen kann. Dieses konnte aufgrund des Sportbetriebs bislang noch nicht erfolgen, würde aber ermöglicht. Die anfallenden Umbaukosten sind allerdings noch nicht bekannt.

Herr Oberbürgermeister Dehm erinnert daran, dass die Diskussionen fortgeführt werden. Der heutige Beschluss stelle lediglich einen Beginn des Prozesses dar. Die  Standorte in Mitte sind vorteilhafter für die Einzugsgebiete der Schüler. Als dritte Sekundarschule werde aufgrund der Gegebenheiten eine Errichtung in Haspe gesehen, dieser Zusatz könnte als Kompromiss mit aufgenommen werden.

Herr Dr. Geiersbach bittet zu Beratungszwecken um Unterbrechung der Sitzung.

Anmerkung der Schriftführerin: Die Sitzung wird von 19.30 bis 19.40 Uhr unterbrochen.

Herr Oberbürgermeister Dehm lässt neben dem Beschlussvorschlag der Verwaltung den abgeänderten Ergänzungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mit abstimmen. Im Vorfeld wurde sich interfraktionell darauf geeinigt, dass der letzte Satz der Ergänzung wieder hinzu genommen wird. Es soll lediglich gestrichen werden “unter Beachtung der Schülerzahlen in Haspe und des dortigen Elternwillens…am Standort Haspe“.

Im Anschluss lässt Herr Oberbürgermeister Dehm über den Ergänzungsvorschlag der Fraktion Hagen Aktiv abstimmen:

Es gilt die Entwicklung der teilintegrierten Sekundarschulen an den Standorten Altenhagen und Mitte/Remberg fortlaufend zu beobachten und zu analysieren. Auf dieser Grundlage wird die Verwaltung beauftragt, unter Beachtung der Schülerzahlen in Haspe und des dortigen Elternwillens eine Vorlage für die Errichtung einer weiteren Sekundarschule am Standort Haspe zu erarbeiten und dem Rat rechtzeitig zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen, so dass diese zum Schuljahr 2015/16 starten kann. Bis dahin sind die Realschule Haspe und die Ernst-Eversbusch-Hauptschule von einer Schließung ausgenommen.

Abstimmungsergebnis:

Der Vorschlag der Fraktion Hagen Aktiv wurde mit Mehrheit abgelehnt.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Gründung von teilintegrierten Sekundarschulen an den Standorten Altenhagen und Mitte/Remberg. Er beauftragt die Verwaltung, die hierfür notwendigen Vorlagen zu erarbeiten.

Es gilt die Entwicklung der teilintegrierten Sekundarschulen an den Standorten Altenhagen und Mitte/Remberg fortlaufend zu beobachten und zu analysieren. Auf dieser Grundlage wird die Verwaltung beauftragt, eine Vorlage für die Errichtung einer weiteren Sekundarschule zu erarbeiten und dem Rat rechtzeitig zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen, so dass diese zum Schuljahr 2015/16 starten kann. Bis dahin sind die Realschule Haspe und die Ernst-Eversbusch-Hauptschule von einer Schließung ausgenommen.

Abstimmungsergebnis: