11.07.2013 - 5.1 Ausschreibung der Stelle einer/eines Beigeordne...

Herr Feste gibt folgenden Wortbeitrag zu Protokoll: „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und CDU, meine Damen und Herren! Die Wiederbesetzung der Vorstandsposition von Dr. Christian Schmidt sehe ich kritisch. Warum ist das so? Hagen ist eine schrumpfende Stadt. Die Einwohnerzahl sinkt. Sie beträgt jetzt nur noch 190.000 EW. Ursprünglich waren es 230.000 EW. Prognosen sprechen  davon, dass die Einwohnerzahl auf 170.000 EW sinken wird. Damit hätte Hagen über ein Viertel (26%) seiner Bevölkerung verloren. Darauf muss eine Stadt reagieren. Konkret: Personal muss abgebaut werden. Nicht nur, wie es so schön heißt, bei den Indianern, sondern auch bei den Häuptlingen. Beim Personalabbau tut sich Hagen schwer. Darauf weißt auch die Bezirksregierung hin. Sie hat Recht. Es hat für mich den Anschein, dass hier nur aus Proporzgründen eine Stelle wiederbesetzt werden soll. Zwei Dezenten für die CDU, zwei für die SPD. Dadurch will man sich politischen Einfluss sichern. Auf einmal sind sich die Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD einig. In den wirklich wichtigen Fragen für Hagen würde ich mir diese Einigkeit wünschen, aber da gelten andere Regeln. Ich nenne hier nur die unterschiedlichen Positionen von CDU und SPD die heute Tagesordnungspunkte sind: Schulschließungen, Rechtsformänderung des Theaters und Orchesters, Cargobeamer. Die Folgen müssen wieder die Bürgerinnen und Bürger zahlen. Mein Vorschlag liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD und CDU: Springen sie über ihren Schatten. Verzichten sie auf diese Stelle, die mindestens für acht Jahre hohe Kosten verursacht und dazu noch hohe Pensionsansprüche auslösen wird. Die Berechnungen der Verwaltung für diese Stelle werden meiner Meinung nach nicht nach kaufmännischen Gesichtspunkten vorgenommen. Sie belaufen sich auf über 2 Mio. Euro. Die Verwaltung spricht nur von 150.000 €. Wie komme ich auf über 2 Mio. Euro? Ich muss folgende Werte/Zahlen zugrunde legen: 150.000 x 8 Jahre = 1.200.000 € + mind. 100.000 € für die Unternehmensberatung + Pensionsverpflichtungen + Weihnachtsgeld + kalkulatorische Kosten für die Räume + Zinsen und Zinseszins, da alle Beträge kreditfinanziert sind. Wenn sie schon nicht auf diese Stelle verzichten wollen, dann sollten Sie wenigstens auf die Ausschreibung verzichten, da der Kandidat in der Regel bereits vorher feststeht. So könnte man wenigstens auf die Kosten der Unternehmensberatung einsparen. Wie will man das bei der totalen Verschuldung der Stadt den Bürgerinnen und Bürgern erklären. Zeigen sie der Belegschaft der Stadt und den Hagener Bürgerinnen und Bürgern, dass auch in den oberen Etagen Opfer gebracht werden müssen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

Herr Dr. Bücker schließt sich den Ausführungen von Herrn Feste an. Er merkt für die Fraktion Hagen Aktiv zum wiederholten Mal an, dass der Sparschnitt auch bei der Verwaltungsspitze anzusetzen sei. Des Weiteren würde das Ausscheiden von Dr. Schmidt in den Ruhestand geplant vorbereitet werden und würde keiner aktiven Person die Stelle kosten. Die Einsparung für eine Beigeordnetenposition könnte zudem drei Grundschulen erhalten.

Herr Riechel beantragt, die getrennte Abstimmung der Punkte. Der Fraktion Bündnis 90 / Die Grüne widerstrebe es, auf die Stelle zu verzichten, da die Einhaltung des Qualitätsstandards bei der zusätzlichen Steuerung der Bereiche Soziales und Bildung schwierig für die verbleibenden Beigeordneten würde. Daher sei eine Einsparung kontraproduktiv zu bewerten und die Ausschreibung werde befürwortet. Der Rat hat für derartige Nachbesetzungen ein Auswahlverfahren über ein Personalunternehmen vorgesehen. Auf die Einhaltung der Anforderung an die  fachlichen Kriterien und eine mögliche weibliche Nachbesetzung sollte geachtet werden. Er kritisiert, dass bereits im Vorfeld eines Verfahrens jemand inoffiziell für diese Stelle gehandelt wurde. Daher sei fragwürdig, ob überhaupt eine teure Ausschreibung erfolgen sollte. Sofern die Person ausgewählt würde, die nach den Gerüchten bereits als Beigeordneter gehandelt wird, würde dieses die Befürchtungen bestätigen und alle Kontrollorgane bzw. -möglichkeiten zu nichte machen. Die Auswahl des Beratungsunternehmens im Haupt- und Finanzausschuss sei nicht nach dem Erfüllungsgrad von Kriterien erfolgt. Die ausgewählte Personalfirma werde seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen nicht befürwortet.

Herr Thielmann erklärt für die FDP-Fraktion, dass diese dem Vorschlag nicht zustimmen werde. Der letzten Beigeordnetenausschreibung sei zugestimmt worden, weil es notwendig gewesen sei, einen Juristen in der Verwaltungsspitze vorzuhalten. Die zwischenzeitlich neu geschaffenen Verwaltungsstrukturen bieten genügend Fachbereichsleiter, die jetzt mehr Verantwortung tragen müssen und somit den Verzicht auf die Beigeordnetenstelle ermöglichen.

Herr Hentschel plädiert dafür, die Entscheidung zu schieben und zunächst abzuwarten, ob die Stelle durch eine Umverteilung der Aufgaben hinfällig wird. Er regt in Zusammenhang mit möglichen Einsparungen erneut an, dass ab einer bestimmten Gehaltsklasse / Position auf 10 % der Bezüge bzw. Sonderzahlungen  verzichtet werden sollte. Des Weiteren habe die Ratsgruppe und die Fraktion Hagen Aktiv bei der Besetzung der letzten Beigeordnetenstelle bereits zu bedenken gegeben, dass eine Besetzung durch eine Frau anzustreben wäre.

Herr Dr. Preuß möchte zu Beschlusspunkt zwei wissen, nach welchen Kriterien der Personalberater ausgesucht worden sei und welche Angebote eingeholt, wie diese bewertet und ob sichergestellt wurde, dass das wirtschaftlichste Angebot ausgewählt  wurde.

Herr Oberbürgermeister Dehm gibt zu bedenken, dass die Antwort nichtöffentliche Details enthält. Daher erfolgt dieses auch erst im nichtöffentlichen Teil der Sitzung unter Tagesordnungspunkt II.5.15. Herr Oberbürgermeister Dehm lässt über die Beschlusspunkte getrennt abstimmen.

Beschluss:

1. Die Stelle einer / eines Beigeordneten für den Vorstandsbereich 3 (Familie, Bildung und Umwelt) wird ausgeschrieben.

Der Entwurf eines Ausschreibungstextes ist als Anlage Bestandteil dieser Vorlage.

Abstimmungsergebnis:

2. Dem Rat der Stadt Hagen wird vorgeschlagen, mit dem Auswahlverfahren einen externen Personalberater zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis: