11.07.2013 - 5.10 Übertragung der Ratssitzungen per "Livestream" ...

Frau Helling-Plahr sei verwundert über die Vorlage der Verwaltung, dass es sich um eine freiwillige Aufgabe handele sei allen bewusst gewesen. Vor diesem Hintergrund sei es auch nicht erforderlich gewesen, Angebote von Firmen einzuholen. Die Einführung eines Livestreams solle lediglich Transparenz schaffen und könne deutlich günstiger und durch städtisches Personal durchgeführt werden. Die Fraktionen könnten für die grundsätzliche Ausstattung Spenden sammeln, damit würden keine Kosten auf die Stadt zukommen. Sie bietet an, dass sie eigenverantwortlich organisiert, dass die nächste Ratssitzung durch FDP-Mitglieder und deren Equipment übertragen wird. Dann könnten sich alle davon überzeugen, wie wenig Aufwand erforderlich sei. Es werde von Seiten der Verwaltung lediglich das Tonsignal von der Mikrophonanlage und ein Internetzugang benötigt.

Herr Oberbürgermeister Dehm bewertet den Vorschlag positiv, allerdings hätte dieser sinnvoller Weise direkt mit der Antragstellung erfolgen können. Er gibt zu bedenken, dass die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen einzuhalten sind. Er verweist auf die Notwendigkeit, vor der nächsten Ratssitzung die Einverständniserklärungen einzuholen. Er merkt allerdings an, dass die Übertragung eines Livestreams und die dafür erforderlichen Voraussetzungen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht derartig ausgereift sind, dass eine kostengünstige und qualitative Umsetzung möglich ist. Die Erfahrungsberichte der übertragenden Städte  seien tendenziell eher negativ.

Frau Helling-Plahr merkt an, dass das Einverständnis nicht gesondert eingeholt  werden müsste, da nur derjenige übertragen wird, der vorne am Rednerpult spricht.

Herr Oberbürgermeister Dehm entgegnet, dass eine feststehende Kamera auf das Rednerpult nicht dem jetzigen Ratsablauf gerecht werde, da nur wenige Statements von dort abgegeben werden. Daher lässt er über die Verwaltungsvorlage abstimmen.

Beschluss:

Der Rat beschließt aufgrund des beigefügten Berichts, die Implementierung nicht weiter zu verfolgen, da die Übertragung der öffentlichen Ratssitzungen per “Livestream“ in das Internet eine freiwillige Aufgabe darstellt.

Eine kostenneutrale Umsetzung ist nicht möglich.

Abstimmungsergebnis: