11.07.2013 - 5.5 Schulentwicklungsplanung 2011 ff für den Bereic...

Kompromissvorschlag der Sprecher der Astrid-Lindgren-Schule:

„Die Astrid-Lindgren-Grundschule Teilstandort Delstern bleibt bis mindestens 31.07.2016 in vollem Schulbetrieb erhalten. Sollte sich nach Feststehen der Schulanmeldungen für die Schuljahre 2014/2015 und 2015/2016 zeigen, dass bei Bildung angemessener, inklusiver Klassen durchgängig nur noch eine klare Zweizügigkeit am Gesamtstandort Eilpe/Delstern gegeben ist, kann der Teilstandort Delstern zum 01.08.2016 geschlossen werden, sofern die Stadt Hagen zwischenzeitlich keine weiteren Gründe für den Erhalt des Standortes sieht (z.B. Anmeldung als Vorreiterschule und oder Schwerpunktschule in Sachen Inklusion, Fluss von Fördergeldern für Inklusion, anerkannt erhöhter Raumbedarf für inklusive Arbeit). Hierfür ist nach Vorliegen der Anmeldezahlen 2015/2016 eine erneute Beschlussfassung des Rates der Stadt Hagen für die Zeit ab 01.08.2016 erforderlich.“

Herr Becker geht auf den vorliegenden Kompromissvorschlag der Astrid-Lindgren-Schule ein. Demnach soll die Schule weiterhin dreizügig verbleiben, solange die erforderlichen Anmeldezahlen gegeben sind. Die Standorte Eilpe und Delstern würden ebenfalls in der jetzigen Form aufrecht erhalten. Sofern nur noch eine Zweizügigkeit gegeben wäre, wird eine komplette Schließung des Teilstandortes Delstern ab 01.08.2016 toleriert, außer Inklusionsgründe sprechen dagegen.

Herr Oberbürgermeister Dehm merkt an, dass die Verwaltung ihren Vorschlag auf Grundlage der Zahlenprognose aufrecht erhält.

Frau Kingreen führt aus, dass alle geführten Standortdiskussionen aufgrund des vor  zwei Jahren vorgelegten hervorragenden Gutachtens erfolgt seien. Als das Gutachten vorgelegt wurde, habe die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen dafür plädiert, dieses zeitnah umzusetzen. Die Stadt Hagen muss aufgrund der demographischen Entwicklung zwingend Schulen einsparen. Hierbei ist die Schulsituation in der gesamten Stadt zu berücksichtigen. Daher bittet sie um Verständnis, dass diese Beschlüsse getroffen werden müssen, auch wenn die Schließungen nicht immer positiv für jeden Einzelnen sind.

Herr Dr. Geiersbach weist darauf hin, dass einige neue gesetzliche Regelungen, insbesondere für den Bereich der Inklusion zu erwarten sind. Es sei erst im Rahmen der Diskussionen bekannt geworden, dass Förderschulen auch bestimmte Bestandszahlen vorweisen müssen. Inklusion erfordert zusätzlichen Raum. Es  bestehe die Sorge, dass mit einer heutigen Schließung von Schulen Räume aufgegeben werden, die zeitnah wieder benötigt würden. Daher plädiert er dafür, die Entscheidung, was diesen Standort angeht, zu verschieben und dem Vorschlag der Schule zu folgen. Er stellt den Beschlussvorschlag der Schule als Antrag der SPD-Fraktion.

Herr Dr. Bücker plädiert dafür, dass bei den Grundschulen nicht nur aufgrund der Schülerzahl entschieden werden soll. Stadtteile sollten Grundschulen vorweisen können, um attraktiv zu sein und Angebote für die ansässigen Kinder zu schaffen. Daher wird dafür geworben, die Grundschulen zu erhalten oder Alternativvorschläge zu machen. Kleinere Klassen sind beispielsweise im Rahmen von Inklusion sinnvoll. Die Fraktion Hagen Aktiv unterstütze daher den Kompromissvorschlag der Astrid-Lindgren-Schule.

Herr Dahme erläutert die Haltung der Bezirksvertretung Eilpe / Dahl und der Schüler / Eltern. Der Widerstand gegen die Schließung des Teilstandortes Delstern erfolge nicht, um eine Erhaltung gegen jede Wirtschaftlichkeit zu erzwingen und es gehe auch nicht um Bezirkspolitiker, die keine Entscheidung treffen wollen. Die Bezirksvertretung hat sich mit großer Mehrheit gegen die Schließung des Standortes entschieden. Es gehe einzig um die Erhaltung des gemeinsamen Lernens aller Kinder, egal welches Förderbedürfnis diese haben. Eine Schule mit Vorreitercharakter sollte erhalten bleiben, solange es keine neuen Gesetze bzw. klare  Planungen und Konzepte zur Umsetzung für Inklusion gibt. Es werde zudem befürchtet, dass der Teilstandort Selbecke, trotz derzeitiger Zweizügigkeit, aufgrund zu erwartender erhöhter Anmeldezahlen und erhöhten Raumbedarfs für die Inklusion nicht mehr geeignet sein wird.

Herr Walter geht auf die Aussagen von Frau Kingreen zum vorliegenden Schulgutachten ein. Der Rat und der Schulausschuss müssen eine  Schulentwicklungsplanung für die gesamte Stadt machen. Aufgrund der umfassenden Beratungen wurde ein Unterausschuss zum Schulausschuss gegründet. Die Schulentwicklungsplanungsgestaltung, Integration, Inklusion, Schaffung von Ganztagsschulen, Integration von KITAs in Grundschulen, Schaffung von Sekundarschulen usw. wird alle Schulformen betreffen. Die Klassenrichtwertzahl werde vom Land vorgegeben. Er gibt im Rahmen des aufgeführten zu bedenken, dass keine Schule für die jeweilige Qualität erhalten bleiben kann, da alle Schulen Qualitäten haben. Im Unterausschuss seien sich alle einig gewesen über die Schrittfolge. In der Sitzung des letzten Schulausschusses habe plötzlich bei einigen eine Meinungsänderung und eine komplett andere Diskussion stattgefunden. Es sei unredlich, alle Schulen zu erhalten. Das Schulsystem Hagens werde damit nicht verbessert. Er erinnert daran, dass die Schülerzahlen rückläufiger seien, als es der Gutachter prophezeit hat. Die Politik könne nicht warten, bis die Bezirksregierung Schulschließungen vornimmt. Dann kann kein Einfluss und keine Gestaltung des Schulsystems mehr stattfinden. Aufgrund des Reformdrucks werde es zukünftig auch immer weniger Eltern aus anderen Städten geben, die Ihre Kinder in Hagener Schulen anmelden.

Herr Grzeschista führt für die SPD-Fraktion aus, dass es eines der wichtigsten Ziele sei, die Kinder möglichst wohnortnah einzuschulen. Er berichtet, dass sich in den Beratungen auf bestimmte Klassengrößen festgelegt wurde. Im Rahmen dessen sei es nicht nachvollziehbar, weshalb die Verwaltung vorschlägt, den Standort Delstern zu schließen. Er plädiert dafür, den Fokus nicht auf die Schülerzahl zu richten, da für die Jahre 2015 und 2016 eine hohe Zahl an Einschulungen zu erwarten sei. Für den Stadtteil Eilpe werde mindestens eine Vierzügigkeit für die Schuljahre 2015 – 2019 prognostiziert. Aufgrund dessen wäre es falsch, die Grundschulen jetzt zu reduzieren, unabhängig von dem weiteren Faktor Inklusion. Für diese Betreuung sei ein normales Klassenzimmer nicht ausreichend, sondern ein gutes geschultes Team und gesonderte Raumkapazitäten sind hierfür erforderlich. Zudem sei zu bedenken, das verschiedene Förderbedarfe bestehen. Daher sollte dem Kompromissvorschlag der Schule entsprochen werden.

Herr Dr. Schmidt fasst zusammen, dass sich einige Redner auf die nachweislichen Zahlen und die fundierten Zahlen des Gutachtens beziehen und andere erwähnen  Prognosezahlen für den Stadtteil Eilpe, welche der Verwaltung nicht bekannt sind. Diese seien nicht realistisch. Er gibt zu bedenken, dass sich die Lehrerzahl anhand der festgelegten kommunalen Klassenrichtzahl bemisst, wobei die  Gesamtschülerzahl einer Gemeinde entscheidend für die Lehrerzahl sei. Jeder Teilstandort bedeutet daher nicht mehr, sondern tendenziell eher weniger Lehrerkräfte. Durch Schließung der Teilstandorte würde die Qualität gesichert. Des Weiteren führt er aus, dass die Einführung von Inklusion ein Prozess sein wird, der mehrere Jahre andauern wird. Inklusion werde bereits an allen Hagener Schulen betrieben. Mit dem Förderschwerpunkt Lernen müssen in ganz Hagen bisher lediglich rund vierzehn Kinder im gesamten Grundschulbereich integriert werden.

Herr Thielmann merkt an, dass bereits vor vier Jahren versucht worden sei, die Schullandschaft unter dem Gesichtspunkt der Kostenersparnis zu organisieren. Dieser Fehler wurde durch das Gutachten korrigiert. Die Schülerzahlen für die Grundschulen können für die nächsten fünf Jahre sicher berechnet werden. Er erinnert daran, dass die Astrid-Lindgren-Schule in Delstern schon längst nicht mehr existieren würden, wenn die Schulbezirksgrenzen nicht aufgehoben worden wären. Der Standort könne auf Dauer nicht wegen der fehlenden Schüler gehalten werden, daher werde die FDP-Fraktion der Verwaltungsvorlage zustimmen.

Frau Neuhaus erklärt, sie habe sich immer dafür ausgesprochen, einen Konsens zu erhalten oder zumindest eine breite Mehrheit. Von der plötzlich grundsätzlich geänderten Sichtweise der SPD-Fraktion sei sie negativ überrascht. Die CDU-Fraktion hingegen werde sich an die Vereinbarungen aus dem Untersausschuss halten, da diese langfristig den sinnvollsten Weg für die gesamte Schullandschaft ebnen würden.

Frau Priester-Büdenbender geht auf die Aussage von Herrn Walter, über die vielen Schulformen bzw. welche Reformen an diesen kurzfristig und langfristig durchgeführt werden müssen, ein. Aufgrund dessen sollte vorab gut durchdacht sein, was ggf. zukünftig wieder an größeren Raumkapazitäten vorgehalten werden müsse. Die Grundschulen Rummenohl und Dahl wurden auch zusammengelegt, ihrer Auffassung nach ohne Effekt. Die Schulen seien noch nicht alle bereit, die Inklusion wie vorgesehen durchzuführen. Aufgrund dessen sollte die Inklusionsvorreiterschule Astrid-Lindgren, insbesondere der Teilstandort Delstern, behalten werden. Zumindest zunächst im Rahmen des Beschlussvorschlags der Schule.

Herr Thieser merkt an, dass es legitim sei, wenn die Mitglieder einer Bezirksvertretung oder eines Ausschusses in allen Gesprächen sehr intensiv diskutieren und nachdenken, bevor sie eine Entscheidung treffen. Wenn diesen Mitgliedern eine wahlkampmotivierte Entscheidung vorgeworden werde, sei dieses absurd. Die Argumente für die jeweilige Entscheidung sind genannt worden. Seiner Auffassung nach mussten die bildungspolitischen Entscheidungen und Vorgaben des Landes und des Bundes der letzten Jahre durch die Städten und Gemeinden ohne finanzielle oder personelle Unterstützung durchgeführt werden. Es sei fraglich, wie lange dieses politisch noch zumutbar sei. Er gibt zu bedenken, dass jeder Schulträger ein eigenes Raumkonzept entwickeln könne. Dieses sollte für Hagen erfolgen, da viele Schulen räumlich nicht nach dem Maßstab des Landes ausgestattet seien. Es werde nicht nach pädagogischen Gesichtspunkten entschieden, sondern rein aus finanziellen Erwägungen. Dieses führe dazu, dass in einigen Schulen, durch Zuwanderung der Schüler der geschlossenen Schulen ein erhöhter Raumbedarf entstehe.

Herr Hentschel schließt sich den Aussagen von Herrn Dahme und den Rednern der SPD-Fraktion an. Der Teilstandort könne nicht geschlossen werden, da erfolgreiche Inklusion und das Raumkonzept als Kriterium für die Entscheidung gelten müsse.

Herr Dr. Geiersbach ist der Auffassung, dass der Alternativvorschlag nicht viel anders sei, als der Verwaltungsvorschlag, da beide Beschlussvorschläge ein mögliches Ende zum 01.08.2016 vorsehen. Der Alternativvorschlag lässt lediglich die Möglichkeit einer Schulweiterführung offen, sofern zu diesem Zeitpunkt andere Voraussetzungen bzw. Gegebenheiten vorliegen. Somit bestehe die Möglichkeit bis zum Sommer 2016, in der kompletten Lehrer- und Schülerstärke zu arbeiten und für die Zukunft zu planen. Zudem sei der Teilstandort Selbecke nicht so hervorragend ausgestattet, dass die Schüler kurzfristig wechseln könnten.

Herr Feste erklärt, dass er es für richtig und wichtig halte, dass eine Schule um seinen Erhalt kämpft. Der Rat hat sich für die Entscheidungsfindung ein umfassendes Gutachten eingeholt, welches jetzt nicht von allen beachtet wird. Er merkt an, dass es nicht nur um die Kostenersparnis gehe. Vielmehr sei eine ein- und / oder zweizügige Grundschule aufgrund des fehlenden pädagogischen Angebots nicht so vorteilhaft.

Frau Kingreen bittet um Beschlussfassung im Rahmen der Gesetzgebung, des Gutachtens und der vielen Gespräche und Diskussionen in den Ausschüssen. Es sei  überraschend, dass heute neue Begründungen gefunden und Fragen aufgeworfen werden. Es wurde angegeben, dass der Teilstandort Selbecke aufgrund der fehlenden räumlichen Kapazitäten nicht ausreichend Inklusion betreiben könne. Sie bitte zur Entscheidungsfindung um Unterbrechung der Sitzung.

Herr Becker geht auf die Frage von Frau Kingreen ein. Das Gebäude in der Selbecker Straße ist für eine Zweizügigkeit ausgelegt. Ein Grundstock von acht Klassenzimmern kann vorgehalten werden. Inklusion werde differenziert im Rahmen des Unterrichts durchgeführt. Es wäre sicherlich wünschenswert, wenn  mehr Raum vorhanden wäre. Dieses gelte aber für alle Schulen. Zudem gelte nicht für alle Förderbedarfe der gleiche Raumbedarf. Der Förderbereich Lernen ist bereits im Gebäude der Selbecker Straße untergebracht. Die Integration der Klassen des Teilstandortes Delstern soll nach und nach erfolgen. Dieses ist möglich, da in den neuen Klassen zukünftig nur noch Einzügigkeit besteht; in der Summe mit Delstern Zweizügigkeit.

Anmerkung der Schriftführerin: Die Sitzung wird von 18.30 bis 18.40 Uhr unterbrochen.

Herr Oberbürgermeister Dehm lässt über den Vorschlag der Verwaltung abstimmen, da dieser der weitergehende ist.

Beschluss:

1.                 Der Teilstandort der Astrid-Lindgren Grundschule in Hagen-Delstern wird ab dem Schuljahr 2014/2015 auslaufend aufgelöst. Der Schulbetrieb am Teilstandort wird zum 31.07.2016 beendet.

2.                 An der Grundschule Volmetal wird eine zusätzliche OGS-Gruppe angeboten.

Die Vorlage wird zum 01.08.2014 umgesetzt.

Abstimmungsergebnis: