11.07.2013 - 4.2 Vorschlag der FDP-Fraktionhier: Zukunft des Wir...

Herr Thielmann erklärt den Antrag der FDP-Fraktion. Dieser sei wegen der Abwanderung des großen Unternehmens Nordwest gestellt worden. Aufgrund dessen müsse sich der Rat mit der Thematik des Wirtschaftsstandortes Hagen befassen. Die FDP-Fraktion wird sich zukünftig widersetzen, wenn ein Gebiet der Industrie in ein  Einzelhandelsgebiet umgewandelt werden soll. Es werde befürchtet, dass aus dem derzeitigen Standort von Nordwest eine ähnliche Brache wie beim Standort Brandt entstehen wird. Er geht auf die Stellungnahme der Verwaltung ein. Es müsse festgelegt werden, wo in Hagen investiert werden kann bzw. soll. Bei vielen Brachflächen sei die Stadt auf die Hilfe des Landes und der Alteigentümer angewiesen. Das Varta-Gelände sei nach Fertigstellung der Bahnhofshinterfahrung wieder vermarktbar. Er erinnert daran, dass die damalige Wirtschaftsförderung vor fünf Jahren kritisiert worden sei, da diese nicht optimal gearbeitet habe. In Folge dessen gab es Workshops und eine Auslagerung von der Kernverwaltung erfolgte. Seit dem habe sich aber nicht viel geändert. Die Neustrukturierung in dieser Form sei somit gescheitert. Die FDP-Fraktion behalte sich vor, zu gegebener Zeit weitere Änderungen zu beantragen. Des Weiteren merkt er an, dass die umliegenden Großstädte wie Bochum und Dortmund ein viel höheres Mietniveau haben als Hagen. Dieses sollte sich zunutze gemacht und entsprechend vermarktet werden, so dass Arbeitnehmer aus anderen Städten nach Hagen ziehen.

Herr Dr. Geiersbach merkt an, dass es fraglich sei, wie in Zukunft mit investitionswilligen Unternehmen umgegangen werden soll. Hierbei gehe es nicht um die persönliche Umgangsweise, sondern auf die Voraussetzungen bzw. anzubietenden Gegebenheiten. Die Firma Nordwest sei nicht schlecht beraten worden hinsichtlich möglicher Flächen. Er erinnert an die Entscheidung zur Haßleyer Insel. Diese Fläche sei eine der wenigen attraktiven Flächen gewesen. Die SPD-Fraktion sei gegen die Ansiedlung von Enervie gewesen, da ein konzernfremdes Unternehmen ebenfalls ein Angebot hätte machen können. Die Enervie hätte auf einem innerstädtischen Brachgelände investieren können und damit ein gutes Beispiel gegeben, wodurch andere Firmen möglicherweise nachgezogen wären, wie beispielweise Nordwest. Daher plädiert er dafür festzulegen, was für welche Gebiete in Zukunft vorgesehen wird. In Dortmund wurde durch den Phoenixsee und dessen Umgebung ein tolles Gewerbe- und Wohngebiet in Seelage geschaffen. Dem entgegen soll in Hagen ein bestehendes schönes Gebiet in Seelage durch die Ansiedlung eines Transportunternehmens unattraktiv gemacht werden. Er plädiert dafür, vorhandene Brachflächen zu gestalten, im besten Fall durch die Alteigentümer.

Herr Röspel merkt an, dass es um die Zukunft des Wirtschaftstandortes Hagen geht und nicht nur um die reine Flächenplanung. Er plädiert dafür den Wirtschaftsbeirat zu aktivieren, um mit den ansässigen Firmen ins Gespräch zu kommen.

Frau Kingreen bewertet die Diskussion und die Anregungen positiv. Die vorhandenen Brachflächen sollten nicht verschleudert werden, sondern sinnvoll genutzt werden. Des Weiteren sollten keine neuen Ausweisungen erfolgen. Sie plädiert dafür, die Entwicklung der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Diese fordern Flächen für Bauwerke. Ebenfalls sollten rund um die Haßleyer Insel artverwandte Gewerke angesiedelt werden. Der Wirtschaftsstandort Hagen müsse sich grundsätzlich anders aufstellen.

Frau Nigbur-Martini stimmt den Ausführungen des Vertreters der FDP-Fraktion zu. Sie ist der Auffassung, dass die Vermarktung von Altlastenfällen bislang von der Verwaltung nicht richtig gehandhabt werde. Als Beispiel führt sie das Gebiet an der Obernahmer an. Dort sei die Verwaltung mit nur 500.000 € von Krupp abgespeist worden. Ähnlich sei es bei der Brachfläche der Firma Varta gewesen. Der Umgang mit den Altlastenverursachern sollte genauer geklärt werden und die Altunternehmer mehr in die Pflicht genommen werden.

Herr Feste weist darauf hin, dass die Stadt Hagen inzwischen oftmals in der Bürgerschaft und in der Presse negativ dargestellt werde. Kürzlich sei diese in der TV-Sendung “Hart aber Fair“ als eine der ersten Städte zum Thema  Steuerverschwendung angeführt worden. Er nennt weitere Beispiele. Aufgrund der schlechten Außendarstellung müsse die Stadt Hagen an ihrem positiven Image arbeiten. Aus Sicht eines Unternehmers bietet Hagen wenig attraktive Gewerbeflächen, welche zum Großteil mit Altlasten belastet sind. Zudem ist die Gewerbesteuer stark erhöht worden. Die Volmegalerie habe aufgrund des Neubaus der neuen Rathausgalerie schon an Attraktivität verloren und muss im Zuge dessen renoviert werden. Auf die anderen Geschäfte im Umfeld der Galerien trifft dieses ebenfalls zu. Er ist der Auffassung, dass in Hagen zu viel diskutiert, aber zu wenig entschieden werde.

Herr Daniels merkt an, dass Frau Nigbur-Martini mit den Kosten für die Wiederherstellung der Attraktivität der Brachflächen ein sehr wichtiges Thema angesprochen habe. Der Gewerbequadratmeterpreis in Hagen sei aufgrund von Abriss- und Altlastenkosten teurer als die Ansiedlung an neuen Standorten. Die  Sanierung der Altflächen sei erforderlich. Er plädiert für die Erarbeitung eines  Konzepts für die Aufarbeitung und Kostenbegleichung.

Herr Hentschel führt aus, dass es fraglich sei, wie mit potentiellen Investoren umgegangen werden soll. In der Vergangenheit sei oft Vetternwirtschaft betrieben worden. Er führt als Beispiel an, dass die Brandtbrache bereits vor drei Jahren durch einen Großinvestor aus China hätte übernommen werden können. Des Weiteren wollte sich ein Abrissunternehmen aus Hagen dort ansiedeln, dieses sei aber nicht gewünscht gewesen. Mit solchen Entscheidungen würden andere mögliche Investoren abgeschreckt werden. Die gesamt Außendarstellung der Stadt Hagen vom Wirtschaftsstandort bis zur Verwaltungsspitze sei negativ.

Herr Klinkert befürchtet, dass die gesamte Infrastruktur der Stadt Hagen gefährdet sei. Er führt die Bewertung der Firma Nordwest an, demnach sei der Standort Herbeck nicht in Frage gekommen, weil dort nur jede Stunde ein Bus fährt. Daher sei fraglich, ob bei der Reduzierung des ÖPNV Fehler gemacht worden seien.

Herr Marscheider berichtet, dass in den umliegenden Städten, zum Beispiel in Lüdenscheid und Dortmund, Entscheidungen schneller getroffen werden. Es sollte auch mal eine falsche Entscheidung als gar keine Entscheidung riskiert werden und nicht nur ergebnislos diskutiert werden. Er führt aus, dass das Servicezentrum Wirtschaft damals bewusst gegründet worden sei, als eine Gesellschaft die von außen und beweglicher in die Verwaltung wirken kann. Dieses habe schlussendlich nicht funktioniert wie gedacht. Der Geschäftsführer des Servicezentrums war der Oberbürgermeister, dieser Fehler sollte überdacht werden. Des Weiteren sollte die Politik die Verwaltung nicht verbal fertig machen, wenn Fehler passieren. Die Mitarbeiter hätten aufgrund dessen inzwischen Angst, falsche Entscheidungen zu treffen. Aufgrund dessen werde die Verwaltung auch selbst keine grundsätzlich überschaubaren Risiken eingehen.

Herr Strüwer merkt an, dass zum negativen Image der Stadt Hagen auch der Rat beitrage. Dieses werde durch diese Diskussion deutlich, in der ansässige Unternehmen verunglimpft werden. In der Diskussion um die Flächennutzungsplanung sei suggeriert worden, dass ohne Flächenverbrauch Arbeits- und Wohnbereiche geschaffen werden könnten. Dieses sei nicht richtig und sollte auch deutlich gemacht werden. Neue Einwohner und Unternehmen würden nur nach Hagen ziehen, wenn Einzelhandel in der Nähe von Wohngebieten angeboten werde. Daher plädiert er dafür, solche Ansiedlung auf Brachflächen zuzulassen. Des Weiteren waren nicht alle Entscheidungen der Vergangenheit falsch, es seien auch viele positiv und richtig gewesen.

Herr Oberbürgermeister Dehm führt aus, dass es bedauerlich ist, dass Nordwest trotz der Bemühungen einen anderen Standort gewählt hat. Die Stadt Hagen habe in einem Wettbewerb von Standorten verloren, aber nicht aufgrund von Fehlern in der Beratung des Unternehmens. Er merkt an, dass in der Flächennutzungsplandiskussion versucht worden sei, glaubhaft zu machen, dass Flächen zu Wettbewerbspreisen ohne weitere erforderliche Mittel zu erschließen und entwickeln seien. Dieses entspreche nicht der Realität. Er berichtet, dass bereits seit über drei Jahren mit der SIHK diskutiert werde, ob diese Flächen noch Entwicklungsflächen in großem Stil sehen; dem ist nicht so. Es sei fragwürdig, ob es hilfreich ist, das Negative breit zu diskutieren und auszuschmücken. Ebenfalls sei zu klären, welche  Folgerungen aus der erfolgten Diskussion um die Wirtschaftsförderung zu ziehen sein. Es sei fraglich, ob das bisher geschaffene Konstrukt komplett zunichte gemacht werden und wieder von vorne begonnen werden soll. Er erinnert daran, dass es auch gute Ergebnisse gegeben hat. Er führt als Beispiel die Ansiedlung der Rathausgalerie an, welches Investitionen und die Kaufkraftbindung in Hagen fördert. Die Ansiedlung der Firma Burg, des Händlers Decathlon und die Erweiterung der Firma Dörken gehören ebenfalls dazu. Die Zusammenarbeit zwischen der HAGENagentur und Verwaltung sei sehr eng. Alle vier Wochen treffen sich alle  beteiligten Bereiche und besprechen die aktuellen Möglichkeiten / Anträge. Die Stadt Hagen habe zwar als Standortnachteil die hohen Gewerbesteuern, aber auch Vorteile durch die gute Anbindung und gegebene Logistik. Dieses kann im Umkehrschluss aber nur gewährleistet werden, wenn Lkw´s durch Hagen fahren dürfen. Der Wirtschaftsbeirat treffe sich seit ca. 1,5 Jahren. Allerdings seien nur sehr wenige Unternehmen motiviert, sich in das Tagesgeschäft der Politik dieser Stadt einzubringen. Über neue Ergebnisse und Anträge wird die Verwaltungsspitze und die Politik zeitnah informieren. Er plädiert dafür, nicht wieder alles von vorne zu beginnen und auch mal die Vorteile des Standortes Hagen und bisherige positive Ergebnisse herauszustellen.

Herr Thielmann ergänzt, dass die Ansiedlung der Rathausgalerie zwar positiv zu bewerten sei. Maßgeblich für diese Ansieldung seien aber Unternehmer gewesen und nicht die HAGENagentur, welche nur am Rande mitgewirkt habe. Das Negative solle sicherlich nicht hervorgehoben werden. Er sei entsetzt über die negativen Äußerungen zur Ansiedlung der Enervie auf die Haßleyer Insel. Hagen werde von dieser Ansiedlung profitieren.