11.07.2013 - 4.1 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünenh...

Rede von Herrn Hans-Georg Panzer zum Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: „Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesem Beitrag möchte ich um Ihre, möglichst breite, Zustimmung zu unserem Antrag werben. Das Verfahren zur Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes dauert nun schon 10 Jahre. Jeder Ehrgeiz dieses, für die mittelfristige Stadtentwicklung so wichtige Planwerk den Anforderungen der Zeit anzupassen, scheint verflogen zu sein. Im Gegenteil: Alleine die unsägliche Dauer des bisherigen Planverfahren belegt schon, dass dieser Aufgabe nicht die notwendige Aufmerksamkeit gewidmet wird. Die Verwaltung scheint die Arbeit an diesem Projekt einfach eingestellt zu haben. Teilen der Politik kommt dies anscheinend gelegen, von anderen wird es einfach ignoriert. Dieser Zustand ist unhaltbar, wir benötigen dringend einen aktuellen, die Anforderungen der Zeit berücksichtigenden, neuen Flächennutzungsplan. Nach fast 3 Jahrzehnten gleicht der gültige Flächennutzungsplan einem Flickenteppich mit mehreren Dutzend Löchern Löchern. Die Flicken, dass sind die veralteten Festsetzungen, die auf den städtebaulichen Vorstellungen der 70er und 80er Jahre des letzten Jahrhunderts beruhen. Und die Löcher, das sind die 100 Änderungsverfahren, mit denen dieser Plan bisher überzogen wurden. 100 Änderungsverfahren in 29 Jahren, 3-4 Änderungen pro Jahr... diese Zahlen sprechen für sich. Der alte Flächennutzungsplan ist vollständig überholt. Darüber hinaus wird er seit seiner Aufstellung fast schon traditionell mit schöner Regelmäßigkeit missachtet. Aussagen wie: "Ja, das kann man an der Stelle machen, dazu muss nur der FNP geändert werden," sind in Hagens Politiker- und Stadtplanerkreisen schon zur stehenden Redewendung geworden. Wenn man bösartig wäre, würde man dies als Stadtentwicklung auf Zuruf bezeichnen -oder zumindest auf Anruf... Man muss aber feststellen: eine eigene stadtentwicklungspolitische Linie, die diese Stadt verfolgt oder sogar durchsetzt, ist nicht mehr zu erkennen. Aus diesen Gründen muss die Aufstellung des neuen Flächennutzungsplan nun dringend wieder in den Fokus rücken. Dabei müssen aber die Entwicklungen der letzten 3 Jahrzehnte berücksichtigt werden. Ich will dazu in Kurzform einige Fakten beschreiben, dazu wird jetzt und im folgenden der Zeitraum von 1982 bis zum Jahr 2010 betrachtet. Grundlage sind die statistischen Jahrbücher der Stadt. Wie sieht diese "Bilanz" für Hagen aus? Gleich vorweg gesagt: Teilweise ist sie verheerend!!! Wieviel landwirtschaftliche Nutzfläche wurde z.B. von 1982 bis zum Jahr 2010 verbraucht? 1/4 der im Jahr 1982 noch landwirtschaftlich genutzten Flächen wurden bis zum Jahr 2010 in Verkehrs- und Siedlungsflächen umgewandelt. Das ist die enorme Fläche von 8 km²!!! Was bedeutet das nun? - 8 km² in 28 Jahren? Das sind von 1982 bis zum Jahr 2010,28 Jahre lang, sommers wie winters, Monat für Monat, in jedem einzelnen Monat jeweils 3 Fußballfelder = 2,4 ha. Zu einer Bilanz gehören aber mindestens noch zwei weitere Faktoren: Zum einen ist das der Demographische Wandel: Von 1982 bis 2010 Ist die Bevölkerung Hagens um 11,9% zurückgegangen. Gleichzeitig ist diese Bevölkerung im Durchschnitt deutlich älter geworden, die Zahl der Leistungsträger hat sich tendenziell verringert. Dagegen ist die Verkehrs- und Siedlungsfläche, also die Flächen, die durch Wohnen, Gewerbe und Vekehrsflächen im weiteren Sinn belegt ist, stark gewachsen. Die Verkehrs- und Siedlungsfläche ist nicht etwa - proportional zur sinkenden Einwohnerzahl - kleiner geworden, nein, sie hat in Ihrer Größe auch nicht stagniert. Die Verkehrs- und Siedlungsfläche hat von 1982 bis zum Jahr 2010 um 18,4% zugenommen. Wir haben es also mit einer Schere zu tun. Setzen wir das Jahr 1982 auf 100,dann haben wir bis zum Jahr 2010 eine Zunahme der Verkehrs- und Siedlungsflächen um 18,4%, und dagegen einen Rückgang der Bevölkerungszahl um 11,9%. In der Summe klaffen die Spitzen dieser Schere um über 30 Prozent-Punkte auseinander. Zwischen den Spitzen dieser Schere liegen etliche von Hagens Problemen, auch und nicht zuletzt von Problemen finanzieller Art. Angesichts dieser sich immer weiter öffnenden Schere wird es immer schwieriger, die öffentliche Infrastruktur ausreichend in Stand zu halten. Jeder kann das am Zustand vieler Straßen oder öffentliche Gebäude ablesen. Im privaten Bereich gilt aber das gleiche: Bei immer weniger Einwohnern werden immer mehr Wohnungen oder Privathäuser leer stehen. Auch im privaten Bereich ist oft zu beobachten, dass immer mehr Gebäude nicht ausreichend in Stand gehalten werden, dass ganze Wohngebäude vom Markt genommen, also regelrecht zugemauert werden, dass die Stadt immer öfter gezwungen ist, Gefahrenabwehr zu betreiben oder, wie an der B7,einsturzgefährdete Wohnhäuser sogar abreißen zu lassen. Diese und viele weitere Beispiele hängen klar mit den dargestellten Entwicklungen der letzten Jahrzehnte zusammen. Musste ein Bürger im Jahr 1982 noch eine Verkehrs- und Siedlungsfläche von 226m² finanzieren, so ist diese Fläche bis zum Jahr 2010 auf sage und schreibe 303 m² angewachsen. Was bedeutet dies alles nun für die Zukunft? Zum einen wird die Bevölkerungszahl mittelfristig im gleichen Maße abnehmen, wie dies in den vergangenen 3 Jahrzehnten auch schon der Fall war. Dieser Teil der Schere ist von uns kaum zu beeinflussen. Angesichts dieser Entwicklung wird die Unterhaltung der bestehenden Infrastruktur immer schwieriger werden. Wenn unser Gemeinwesen aber nicht vollends aus den Fugen geraten soll, dann darf die Verkehrs- und Siedlungsfläche in der Zukunft nicht im gleichen Maße, wie in der Vergangenheit, vergrößert werden. Die Schere würde immer weiter auseinanderklaffen. Der neue Flächennutzungsplan muss also dokumentieren, dass er dem Demografischen Wandel Rechnung trägt. Der neue FNP muss den Rahmen vorgeben, mit dem der weitere Flächenverbrauch stark reduziert werden kann. Das bedeutet ganz klar: Ein Gewerbegebiet wie es z.B. auf dem Böhfeld angedacht wurde, geht nicht!!! Vielleicht noch die Fischer-Spange, um die Bürger im Norden etwas von den zunehmenden Verkehren zu enlasten. Aber das Böhfeld als Gewerbegebiet, ist aus der Zeit. Der neue FNP muss diese Tendenzen beschreiben und Politik und Verwaltung müssen sich nachhaltig daran orientieren. Änderungen des neuen FNP's sollten nicht mehr, so wie bisher die Regel sein, sondern im Gegenteil die absolute Ausnahme werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Forderungen beschreiben eine Abkehr von der Stadtentwicklungspolitik der Vergangenheit. Aber nur deshalb, weil sie von mir, als einem Vertreter der Grünen vorgetragen werden, sollten Sie sie nicht vorschnell verwerfen: Die letzte Novelle des Baugesetzbuches hat erst im vergangenen Juni Rechtskraft erlangt. Im Referentenentwurf dazu werden die städtebaulichen Ziele der Bundesregierung, Ihrer Bundesregierung, meine Damen und Herren von CDU und FDP, formuliert. Eines dieser Ziele ist der verstärkte Landschaftsschutz, der Schutz des Freiraums. Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, den Flächenverbrauch in der Bundesrepublik Deutschland auf 1/3 des bisherigen Verbrauches zu reduzieren. Meine Damen und Herren, sie sehen, unser Antrag ist auf der Höhe der Zeit. Wenn wir ihn beschlössen, würde in Hagen künftig vielleicht nicht mehr Drei, sondern vielleicht nur noch ein Fußballfeld landwirtschaftlicher Nutzfläche pro Monat verbraucht. Ich bitte um Ihre Zustimmung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.“

Herr Dr. Ramrath merkt an, dass zu unterscheiden sei zwischen der verfahrensmäßigen Verzögerung bei der Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes, welches bestimmte Gründe hat und der inhaltlichen Ausrichtung. Die inhaltliche Auseinandersetzung sollte hierbei in den Vordergrund gestellt werden. Das Hauptproblem im Verfahren besteht daran, eine Einigung mit dem RVR über die Siedlungsflächen, insbesondere die Wohnbauflächenpotentiale zu finden. Die Positionen seien zwischenzeitlich angenähert. Die Ausweisung der Gewerbeflächen sei unstreitig. Aus dem neuen Flächennutzungsplan werden  voraussichtlich einige Wohnbauflächen heraus genommen, die am Markt nicht nachgefragt werden, als Festlegung bislang blockieren, aber nicht zu einer Entwicklung geführt haben oder werden. Die Einschätzung, dass sofern weniger Grünflächen für Gewerbe entwickelt worden wären, mehr Einwohner in Hagen verblieben wären, teile er nicht. Viele Hagener Einwohner seien  ausgewandert, weil sie ihr Ziel Eigenheimschaffung und hohe Wohnqualität zu einem angemessenen Preis in Hagen nicht realisieren konnten. Bezüglich der Thematik Gewerbeflächen sei das Gebiet Böhfeld eines der wenigen richtigen größeren möglichen Gewerbeflächen, die gesichert werden müssten. Die Bewertung der Firma Nordwest habe gezeigt, dass die dortige Fläche, obwohl bislang noch gar nicht für derartige Gewerbeflächen ausgewiesen, die höchste Punktzahl im Hagener Stadtgebiet erhalten hatte. Die Bürger werden an der Aufstellung laufend beteiligt. Eine erste Informationsveranstaltung habe bereits in allen Stadtteilen stattgefunden.

Herr Klinkert dankt Herrn Panzer für seinen Beitrag, dieser entspreche dem Ansinnen von Hagen Aktiv. Im Stadtentwicklungsausschuss gäbe es immer nur die Auskunft, dass laufend Gespräche mit dem RVR geführt werden, es aber noch großen Diskussionsbedarf gibt. Er ist der Auffassung, dass sich die Verwaltung damit der inhaltlichen Auseinandersetzung entziehen wolle, um dann nach langen Diskussionsrunden gewisse Interessen zu bedienen.

Herr Dücker stellt den Antrag, den Vorschlag an den Stadtentwicklungsausschuss zu verweisen. Er sei der Auffassung, dass im Bereich Wohn- und Gewerbefläche  Nachholbedarf bei der Ausweisung sei, um sich den umliegenden Städten anzunähern. Näheres sollte in der Diskussion im Fachausschuss geklärt werden, damit eine einheitliche oder zumindest mehrheitliche Meinungsbildung erfolgt. Eine Umsetzung in 2014 sehe er auch wegen der anstehenden Kommunalwahl kritisch. Eine solch wichtige Entscheidung sollte erst nach ordentlicher Vorbereitung der Verwaltung und Beratung der Politik getroffen werden.

Herr Grothe erklärt, dass er das Bestreben persönlich verstehen kann. Es bestehen aber im politischen Raum unterschiedliche Auffassungen sowie noch keine abschließende Einigung mit dem RVR. Die Verfahrensdauer ist nicht nur so lang aufgrund der Ausweisung von Wohn- und Gewerbeflächen, sondern insbesondere auch deswegen, weil alle Nutzflächen im gesamten Gemeindegebiet im Detail auszuweisen sind. Im Flächennutzungsplan sollen alle Infrastruktureinrichtungen der Stadt dargestellt werden. Das bedeutet, dass u. a. jeder Kindergarten, jede Schule und auch jeder Spielplatz ausgewiesen werden muss. Hierfür sind u.a. auch heute im Rat noch einige Entscheidungen zu treffen. Erst wenn dieses erfolgt ist, kann eine Aufstellung beginnen. Die für die Infrastruktureinrichtungen zuständigen Fachbereiche der Verwaltung müssen dann Fachpläne vorlegen. Aufgrund der Personalsituation wird dieses nur verzögert oder bei Rückstellung von anderen Aufgaben möglich sein. Zudem wird es einige Zeit in Anspruch nehmen, daher ist ein Wahljahr nicht zu empfehlen. Er appelliert an alle, dass die Verwaltung und die Politik gemeinsam die Aufstellung voran treiben. Er plädiert für den Vorschlag von Herrn  Dücker, die Angelegenheit an den Stadtentwicklungsausschuss zu verweisen und dort im Detail zu diskutieren.

Herr Panzer erklärt, dass mit dem Antrag die Entwicklung der Vergangenheit bis heute aufgezeigt werden sollte, um zu verdeutlichen, dass ein radikaler Wechsel  erforderlich sei. Um im interkommunalen Wettbewerb zu bestehen, reiche es nicht aus, neue Flächen auszuweisen. Die Stadt Hagen müsse andere Qualitäten voranstellen. Er bemängelt, dass mit den Fachplanungen noch nicht begonnen wurde. Er appelliert dafür, dass der Rat den Antrag heute beschließen sollte. Eine anschließende inhaltliche Weiterberatung im Stadtentwicklungsausschuss sei voraus zu setzen.

Herr Dr. Preuß merkt an, dass die erfolgte Diskussion deutlich mache, dass ein Tätigwerden erforderlich sei. Aus den Wortbeiträgen sei zu entnehmen, dass alle den Beginn des Prozesses einfordern. Dieses sollte heute mit einem Votum beschlossen werden. In der Vergangenheit seien Gewerbeflächen immer nur kleinteilig ausgewiesen worden, daher kann die Stadt Hagen auf eigentlich guten großen Gewerbeflächen nur Autohäuser, Möbelhäuser, Waschstraßen, Discounter und Arztpraxen usw. vorhalten. Dieses sollte im Rahmen der Neuaufstellung geändert werden.

Herr Krippner führt aus, dass der Antrag genutzt werden sollte, um wieder in die Diskussion einzusteigen. Der bereits in 2003 erfolgte Beschluss des Rates sollte mit Leben gefüllt werden. Der 1. Punkt des Antrags sei aufgrund des bereits vorliegenden Ratsbeschlusses entbehrlich. Nach der heutigen Beschlussfassung sollte eine Detaildiskussion im Stadtentwicklungsausschuss erfolgen. Dort sollte auch kurzfristig der Zeitplan der Verwaltung vorgelegt werden.

Herr Meier ergänzt, dass die Diskussion zeitnah erfolgen sollte und die Verwaltung  auch trotz der personellen Situation die Fachpläne kurzfristig erstellen müsse.

Herr Hentschel erklärt für die Ratsgruppe Die Linke, dass diese für eine heutige Beschlussfassung plädiert. Auch wenn 2014 die Kommunalwahl statt findet,  Entscheidungen müssten jetzt getroffen werden. Es sei fraglich, weshalb seit 2003 nicht viel geschehen sei. Sofern heute kein erneuter Beschluss getroffen werde, sei zu befürchten, dass weiterhin kein Fortschritt erfolge.

Herr Oberbürgermeister Dehm erinnert an den Antrag von Herrn Dücker, den Antrag in den Stadtentwicklungsausschuss zu verweisen, um dort den Zeitplan und die ersten Befassung vorzunehmen.

Herr Riechel führt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen aus, dass diese weiterhin für einen heutigen Grundsatzbeschluss des Rates plädieren. Die inhaltliche Aufarbeitung solle anschließend im Stadtentwicklungsausschuss erfolgen.

Herr Grothe macht nochmals deutlich, dass eine Verabschiedung in 2014 definitiv nicht erreichbar sei.

Herr Dr. Ramrath schlägt vor, den zweiten Satz von Punkt zwei zu streichen. Sobald der Zeitplan ausgearbeitet ist, kann das Endziel festgelegt werden.

Herr Oberbürgermeister Dehm lässt über den Antrag ohne den zweiten Satz zu Punkt zwei abstimmen.

Beschluss:

1.        Der Ratsbeschluss aus dem Jahr 2003 zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes ist    umgehend umzusetzen.

2.        Die Verwaltung legt kurzfristig einen  Zeitplan für ein Verfahren zur Aufstellung eines neuen FNP vor.

3.        Die Verwaltung erläutert, wie der 10-jährige Zeitverzug bei der Abarbeitung des FNP-Neuaufstellungsbeschlusses zustande kommen konnte.

Abstimmungsergebnis: