10.07.2013 - 8.3 FNP-Teiländerung Nr. 95 - Südufer Hengsteysee -...

Herr Hennemann verweist darauf, dass er bereits in der Sitzung am 05.12.2012 ausgiebig Stellung zum geplanten Projekt CargoBeamer bezogen habe. Er macht auf das hohe Verkehrsaufkommen an der Dortmunder Straße und Wandhofener

Straße aufmerksam. Zu Stoßzeiten bilde sich ein Rückstau bis zur

Feldmühlenstraße.

Er bemängelt, dass die Firma CargoBeamer nicht bereits im Vorfeld bei ihren Informationsveranstaltungen durch eine Simulation der zu erwartenden Verkehre auf die vermutliche Belastung durch zusätzliche LKW hingewiesen habe. Herr Hennemann befürworte grundsätzlich die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene, jedoch sei die voraussichtlich hohe Belastung durch die LKW für die Bürgerinnen und Bürger in Bathey und der umliegenden Anwohner nicht zu vertreten. Aus diesen Gründen könne er diesem Projekt so nicht zustimmen.

Herr Mosch führt aus, grundsätzlich könne er einer solchen Anlage zustimmen. Da sich jedoch keine neuen verbesserten Erkenntnisse aus der Vorlage ergeben, die dazu führen könnten, dass sich die verkehrliche Situation verbessere und nicht noch schlechter werde, könne auch er dieser Vorlage so nicht zustimmen.

Herr Panzer entgegnet, wichtige Eckpunkte zur Fortsetzung des Verfahrens seien im Vorfeld bereits abgeklärt worden und jetzt sei es wichtig die Regionalplanung und die städtebauliche Änderung, die durch die Ansiedlung von CargoBeamer  kommen könnten, zu prüfen und zu überlegen, ob es aus regionalplanerischer Sicht

akzeptabel und umsetzbar sei. Er werde dem Antrag auf Regionalplanänderung für das Projekt zustimmen.

An der weiteren ausführlichen Diskussion zu den Vor- und Nachteilen des Projektes und wie sich die Gewerbesteuer durch eine Ansiedlung durch den CargoBeamer am geplanten Standort  auswirken würde, beteiligen sich die Herren Kohaupt, Klepper, Gerbersmann, Heiermann und Panzer.

Herr Kohaupt fasst die Argumente der Diskussion zusammen und fügt hinzu, dass aus seiner Sicht nicht die Lage des Verladebahnhofes und eine Beeinträchtigung des Freizeitbereiches am Hengsteysee ein Problem darstelle, sondern die zu erwartende, nicht lösbare Verkehrsbelastung.    

Beschluss:

Die BV-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, beim RVR die Änderung des Regionalplanes zu beantragen als Voraussetzung für eine mögliche Ansiedlung des CargoBeamers.

Abstimmungsergebnis: