09.07.2013 - 4 Schulentwicklungsplanung 2011 ff für den Bereic...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Geiersbach beantragt, über den Beschluss der Bezirksvertretung Haspe, der von allen der dort vertretenen Parteien mitgetragen wurde, auch im Schulausschuss abstimmen zu lassen (s. Abstimmungsergebnisse zu diesem Tagesordnungspunkt). Frau Fischbach sagt, dass es im Unterausschuss einstimmige Ergebnisse gegeben habe, hier jedoch bereits zum vierten Mal eine dieser Voten gekippt werde. Sie fragt, ob der Unterausschuss überhaupt noch benötigt werde. Herr Dr. Geiersbach erwidert, dass der Unterausschuss kein entscheidendes Beschlussorgan sei und man auch Beschlüsse der Bezirksvertretungen für voll nehmen solle, zumal Grundschulangelegenheiten auch in die Zuständigkeit der Bezirksvertretungen falle.

Herr Hermann stellt klar, dass Beschlüsse der Bezirksvertretungen nicht immer die Auffassung der Verwaltung darstellen. Zurzeit gebe es in Haspe 11,5 Züge, von denen eigentlich nur 9,0 benötigt würden. Zudem müsse wegen der Verlagerung der in Kückelhausen befindlichen Mensa in die Grundschule Spielbrink noch Geld in die Hand genommen werden. Herr Becker ergänzt, dass der Hasper Beschluss aufgrund der rückläufigen Anmeldezahlen für Spielbrink sowie des starken Zulaufs zur Grundschule Geweke nicht den Elternwillen widerspiegeln würde.

Frau Schmidt-Winterhoff führt den Anmelderückgang an der Grundschule Spielbrink auf die Verunsicherung der Eltern zurück. Wegen des Schulwegs sieht sie beim Überqueren der Grundschötteler Straße ein großes Gefährdungspotential für Schulkinder. Zudem solle geprüft werden, inwieweit Mittel aus den Konjunkturpaketen I und II bei Schließung der Spielbrink-Schule zurück zu zahlen seien. Zu berücksichtigen sei auch, dass der Brandschutz an dieser Schule teuer erneuert worden sei. Zudem sollen die Kosten für die Trennung des Heizungskreislaufs von Schule und Turnhalle dargestellt werden. Von daher könne sie einer Schließung nicht zustimmen. Herr Dr. Schmidt sagt, das KII-Mittel nicht in diese Schule geflossen seien. Gleichwohl sollen Schulen erhalten bleiben, wenn dies der Elternwille hergebe. Wenn letzteres jedoch nicht der Fall sei, müsse man rechtzeitig eingreifen, da sich einige Schulen ansonsten selbst schließen würden, wenn sie nicht mehr die Mindestanzahl an Schülern vorweisen könnten. Die Politik habe nunmehr darüber zu befinden, ob Schließungen geordnet vorgenommen werden oder aber nach dem Zufallsprinzip erfolgen sollen.

Herr Dr. Fink führt aus, dass in Haspe neun Eingangsklassen möglich seien, jedoch aufgrund der KKR nur acht gebildet werden könnten. Wer gestalten wolle, der müsse das jetzt tun. So könne man die Grundschule Spielbrink schließen, ohne dass sich die Qualität wesentlich verschlechtern würde. Herr Dr. Geiersbach erwartet eine entsprechende KKR-Vorlage im Herbst. Erster Schritt sei dann, die Kommunale Klassen-Richtzahl auf die einzelnen Schulen herunter zu brechen, bevor das Anmeldeverfahren beginnt. Die Frage: „Wo platzieren wir wie viele Klassen?“, sei dabei entscheidend.

Beschluss:

1.     Abstimmung: Antrag der SPD-Fraktion, Herr Dr. Geiersbach (analog zum Beschluss der BV Haspe):

1.     Der Schulausschuss stimmt der Schließung der Grundschule Spielbrink ab dem Schuljahr 2014/15 nicht zu. Die Grundschule Spielbrink wird als selbständige 2-zügige Grundschule weitergeführt.

2.     Um eine 2-Zügigkeit der Grundschule Spielbrink zu sichern, wird die Grundschule Geweke ebenfalls nur 2-zügig weitergeführt.

3.     Die bestehende OGS-Gruppe aus der ehemaligen Grundschule Kückelhausen wird mit dem Inventar an die Grundschule Spielbrink verlegt.

4.     Die Verwaltung wird gebeten, ein schlüssiges Raumkonzept vorzulegen, das den sachgerechten Raumbedarf des Christian-Rohlfs-Gymnasiums sowie der Grundschule Geweke einschließlich einer bedarfsgerechten OGS-Betreuung der Grundschule Geweke beinhaltet. Dieses Konzept soll zudem eine Planungsperspektive für eine 3-Zügigkeit der Grundschule Geweke enthalten.

Abstimmungsergebnis:

2.     Abstimmung: Vorschlag der Verwaltung gem. Vorlage:

1.                 Die Grundschule Spielbrink wird ab dem Schuljahr 2014/2015 auslaufend geschlossen. Der Unterrichtsbetrieb wird zum 31.07.2015 beendet.

2.                 Die Grundschule Friedrich-Harkort wird als Nachfolgeschule bestimmt. Sie übernimmt ab dem Schuljahr 2015/2016 auch die verbleibenden SchülerInnen der Grundschule Spielbrink.

3.                 An der Grundschule Geweke wird ab dem Schuljahr 2014/2015 eine zusätzliche OGS-Gruppe gebildet.

4.                 Die Bildung einer weiteren OGS-Gruppe an einer Hasper Grundschule wird bedarfsorientiert aufgrund der Anmeldezahlen zum Schuljahr 2014/2015 erfolgen.

Die Vorlage wird zum 01.08.2014 umgesetzt.

Abstimmungsergebnis: